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Köln gegen ACTA – reloaded

3.500 Menschen (Zählung des Veranstalters, 2000 laut KSTA) sind am 25.2.2012 dem Aufruf der Kölner Piratenpartei sowie des Teams ACT4Cologne gefolgt, und in einem friedlichen Protestmarsch gegen ACTA durch die Kölner Innenstadt gezogen.

Die Demonstration begann um 14 Uhr mit einer Kundgebung vor der Südseite des Kölner Doms, zog durch die Ehrenstraße und über den Hohenzollernring zu einer Zwischenkundgebung auf dem Rudolfplatz. Anschließend ging der Demonstrationszug über die Hahnenstraße zum Neumarkt, wo er gegen 17 Uhr in einer Endkundgebung endete. Als Gäste nahmen Vertreter von SPD, Grünen, Linken, SDAJ, ASJ, sowie verschiedenen gemeinnützigen Organisationen teil. Wie schon bei der ersten Protestwelle vor 14 Tagen demonstrierten zeitgleich Hunderttausende in vielen europäischen Städten.

Ziel der Proteste ist es, die Unterzeichnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu verhindern, so dass die Verhandlungen unter Berücksichtigung demokratischer Gepflogenheiten und Prozesse neu aufgenommen werden. Bei den Demonstrationen gegen ACTA geht es nicht darum, ob es in Zukunft ein Urheberrecht geben muss! Hierzu herrscht – außer bei einigen Extremisten – Einigkeit darüber, das Leistung nicht ohne Gegenwert erfolgen soll. Schon die Vielzahl und Diversität der Demonstranten, die Vetreter unterschiedlichster Altersgruppen aufwies hat gezeigt, dass es sich hier nicht um ein reines Internetthema handelt. Das Thema ACTA mobilisiert jugendliche Internetbenutzer, gestandene Familienmenschen und alte Bürgerrechtskämpfer gleichermaßen.

Und hier beginnt die echte Problematik. Während die einen schon eine Diskussion über eine neue Art von Urheberschutz als Angriff auf ihr Leben missdeuten, brandmarken andere unter Verwendung anachronistischer Maßstäbe ganz normale Jugendliche als raubkopierende Verbrecher. Die Demonstrationen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Umgehung demokratischer Prozesse durch undurchsichtige Absprachen in Hinterzimmern in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert. Durch das Internet findet Überwachung nicht mehr nur in eine Richtung statt. Auch die Bevölkerung hat ein Instrument, um die Machenschaften der Lobbyisten und auch der Regierung zu überprüfen. Nicht minder eindrucksvoll ist die Berichterstattung der Teilnehmer selbst – zahlreiche Videos, Live Streams, Blogeinträge und Fotogalerien waren innerhalb von 24h online. Hierbei bietet das Internet der Bevölkerung das Werkzeug, um sich auch von der Berichterstattung der Medien zu emanzipieren und deren Aussagen, über die viele verschiednenen Beiträge, auf Ihre Korrektheit zu überprüfen. Auch dies konnte am Beispiel der Kölner Demo eindrucksvoll festgestellt werden, wo die Zahlen des Kölner Stadtanzeigers von anfänglich 700 auf 2000 korrigiert werden mussten. Die Polizei sprach gegenüber den Veranstaltern während des Zuges sogar von 3000 Teilnehmern.

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