Nach jahrelanger Prüfung ist es endlich so weit, dass die Kölner Ratssitzungen ab dem 17.12. live im Internet übertragen werden. (1) Wir sagen: „Prima!“
Leider sieht alles nach einem durchsichtigen, wenn nicht gar heuchlerischen, Wahlkampfgeschenk und weniger nach Überzeugung aus. Seit 2010 hat sich nichts bewegt und mit einigen wenigen Ausnahmen standen die Ratsparteien dem Thema durchweg kritisch gegenüber.
Dass ausgerechnet mitten im Kommunalwahlkampf nun auf diese Weise Transparenz vorgeführt wird, sollte jeden stutzig werden lassen, der glaubt, dass sich bei den großen Ratsparteien auf einmal ein tiefgreifender Wunsch nach mehr Transparenz durchsetzt. 2010 hatte der Rat die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeit der Live-Übertragung zu prüfen. Was sollte sich denn in den letzten Monaten auf einmal in der Betrachtung des Sachstandes geändert haben, so dass gerade jetzt die Genehmigung erfolgt?
Wie auch immer – unseren jahrelangen Forderungen nach Übertragungen aus dem Kölner Rat, letztmalig im Juni diesen Jahres (2), ist man nun nachgekommen. Wirklich überzeugend und endgültig durchdacht wirkt dies allerdings bislang nicht, ist es doch nur ein Testlauf, der jederzeit wieder eingestellt werden kann. Ärgerlich auch, dass es bis jetzt keine Möglichkeit gibt, eine aufgezeichnete Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt anzusehen. Keinerlei besondere technische Hinweise, geschweige denn ein inhaltlicher Infoservice wie in Bonn oder Leverkusen, (3) verstärken den Eindruck, dass hier keine jahrelange Prüfung stattgefunden hat, sondern dass es mehr um einen „Schnellschuss“ für den Wahlkampf geht.
Damit diese Probephase nicht in aller Heimlichkeit gleich nach der Kommunalwahl wieder abgeschafft wird, braucht es ab Mai viele Piraten im Kölner Rat. Digitale Teilhabe für jeden darf nicht nur zu einem Wahlkampfgeschenk verkommen, sondern muss dauerhaft Thema in der Kölner Kommunalpolitik bleiben.
Übrigens: Schon seit Jahren berichten Piraten (noch) 😉 von der Tribüne des Rates. Unser seit Jahren genutzter Twitter-Hashtag #koelnrat hält euch zusätzlich auf dem Laufenden.
(1) http://www.stadt-koeln.de/1/presseservice/mitteilungen/2013/08966/
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