Piratengruppe im Rat thematisiert Online-Einbruch beim Kölner Internetprovider NetCologne und in die städtische Kommunikationsstruktur
Laut Presseberichten haben sich Geheimdienste illegal Zugang zu den Netzen von mehreren deutschen Internetprovidern verschafft. Von den in den Berichten genannten fünf Unternehmen befinden sich mit NetCologne und Stellar GmbH zwei im Großraum Köln. Brisant daran ist, dass NetCologne der zentrale Dienstleister für die Kommunikationssysteme der Stadtverwaltung Köln, der Sparkasse Köln-Bonn, der Koelnmesse, einer Vielzahl an Privat- und Geschäftskunden im Großraum Köln, der Wohnungswirtschaft sowie der Kölner Polizei ist. Es muss jetzt davon ausgegangen werden, dass sämtlicher Datenverkehr der Stadt Köln mitgeschnitten und abgehört werden kann. Das Unternehmen Stellar GmbH aus Hürth hat inzwischen die Offenlegung von Daten, Passwörtern und persönlichen Zugängen von Mitarbeitern bestätigt, nachdem es mit den Snowden–Dokumenten konfrontiert wurde.[1]
In diesem Zusammenhang verwundern die beschwichtigen Aussagen des Pressesprechers von NetCologne, der gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger wie folgt zitiert wird: „Wir haben alles analysiert und rein gar nichts gefunden – weder verdächtige Vorrichtungen noch entsprechenden Datenverkehr.“[2]
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe: „Beschwichtigung und vorschnelle Beurteilungen sind zum jetzigen Zeitpunkt die falsche Reaktion. Nur weil man es dem Sicherheitschlüssel nicht ansieht, dass er kopiert wurde, heißt das nicht, dass es keine Kopien gibt. Die geschockten Mitarbeiter der Firma Stellar zeigen dies sehr eindrucksvoll. [1] Die Sicherheit der Kommunikation, der Schutz vor Wirtschaftsspionage und das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in den Datenverkehr mit der Kölner Verwaltung, der Polizeibehörde, dem Jobcenter u.a. muss wiederhergestellt werden.“
Die Piratengruppe hat dazu einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, der sich mit den illegalen Datenangriff der Geheimdienste auf die kommunale Kommunikationsstrukturen in Köln beschäftigt. In der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses muss sich die Kölner Stadtverwaltung erklären, was sie zukünftig unternehmen will, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sich selbst zu schützen:
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadt zu den aktuellen Vorgängen?
2. Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung oder kommunale Einrichtungen des öffentlichen Rechts nutzen Dienstleistungen von NetCologne?
3. Welche Konsequenzen ziehen diese und die Stadtverwaltung aus den aktuellen Erkenntnissen, und welche Maßnahmen werden geplant, um die Sicherheit der Kommunikations-Infrastruktur und das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen usw. in den Datenverkehr mit der Kölner Verwaltung, der Polizeibehörde, dem Jobcenter u.a. wiederherzustellen?
4. Welche weiteren Stellen und Behörden werden nun eingeschaltet, wenn z.B. das zentrale städtische Verwaltungsnetz/CAN gegen unberechtigte externe Zugriffe nicht geschützt ist, da es mutmaßliche Schnittstellen bei NetCologne gibt?
5. Wird die Stadtverwaltung Köln rechtliche Schritte gegen den Angriff auf die Kommunikationsstrukturen einleiten? Dazu gehören mögliche Anzeigen wegen Verstoßes gegen § 202a, 202b, 202c StGB (Vorbereitung, Ausspähen und Abfangen von Daten) oder weiterer relevanter Rechtsnormen.
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