Piraten wirken: Ein kleiner Schritt für den fahrscheinlosen ÖPNV, aber ein großer für die Stadt Köln

In der Ratssitzung am Dienstag sind viele innovative und unterstützenswerte Anliegen zum Zug gekommen. Auch unsere Ideen für einen fahrscheinlosen Tag und kostenloses WLAN in den Bahnen der KVB haben die anderen Gruppen und Fraktionen überzeugt.

Die Stadtverwaltung wurde heute beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein eventuelles Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären.

Die Vorteile lagen auf der Hand:
1. Überregional kann die Stadt einen attraktiven Image- und Tourismusgewinn für sich beanspruchen und werbewirksam einsetzen.
2. An bestimmten verkehrsüberlasteten Tagen könnte der Anteil am „motorisierten Individualverkehr“ (MIV) spürbar gesenkt werden.
3. Bei Personengruppen, die den ÖPNV bisher wenig oder gar nicht nutzen, würden durch einen fahrscheinlosen und kostenfreien Tag Hemmschwellen gesenkt. Es wäre Werbung für die Stadt und für den Verkehrsverbund.
4. Die bisherigen Bemühungen, die Luftverschmutzung in Köln zu reduzieren, waren nicht zufriedenstellend. Ein solcher oder mögliche weitere Tage würden dabei helfen, die Gesamtbelastung der Luft zu senken.
5. Insbesondere der soziale Aspekt eines solidarischen ÖPNV kann nicht hoch genug bewertet werden.

Bis auf die SPD-Fraktion sahen dies alle anderen Gruppen und Fraktionen genauso wie wir. (1) Dafür ging die SPD-Fraktion gemeinsam mit uns mit großen Schritten beim WLAN-Ausbau in der KVB voran. Hier zeigten sich die anderen Gruppen und Fraktionen als Bremsen, sodass nur 3 der von der SPD und uns vorgeschlagenen 12 Haltstellen mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden.

Wir freuen uns auch, dass die anderen Gruppen und Fraktionen nun zumindest über ein „Video-on-Demand“-System für die Ratssitzungen ernsthaft nachdenken wollen. Wir sind zwar nicht gespannt auf die x-te Prüfung der rechtlichen Grundlagen für die Archivierung des Live-Streams, aber anscheinend bilden sich neue Mehrheiten.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat sagt über die heutige Ratssitzung: „Die Sitzung zeigte eindrucksvoll, wie positiv sich wechselnde Mehrheiten und die vielen Konstellationen durch die „Kleinen“ auf die Demokratie auswirken. Würde es die starren Mehrheitsblöcke der letzten Jahre immer noch geben, hätten Ideen wie der fahrscheinlose Tag, kostenloses WLAN in den Bahnen der KVB und die Archivierung des Streams keine Chance. In einer Antwort bestätigt uns die Verwaltung, was wir schon lange wissen: Wir kleinen Gruppen beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit der Kölner Kommunalpolitik nicht, sondern wir bereichern sie!“ (2)

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=58435&voselect=15175
(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=58658&voselect=15175