Die Stadt Köln hat heute dem Rat in einer Pressemitteilung die massive Ausweitung der Videoüberwachung bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) vorgeschlagen. Dazu soll für die U-Bahnstationen (1) das Hausrecht zur Installation von Videokameras der KVB übertragen werden. Laut Stadt soll die Ausweitung der Videoüberwachung Vandalismus und Gewalt vermeiden, und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen.
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Kölner Rat, kritisiert den Vorschlag der Stadt: „Die Stadt stellt in ihrer Pressemitteilung sehr kühne Behauptungen dazu auf, dass zahlreiche Fahndungs- und Ermittlungserfolge in München und Berlin auf die Auswertung von Videodateien zurückzuführen seien. Das verwundert mich doch sehr, denn hier im Rat haben wir Piraten schon mehrfach dazu angefragt, welche Ermittlungserfolge auf Videoüberwachung zurückzuführen sind. Weder die KVB noch die Polizei konnte uns dazu Angaben machen. Wenn die Stadt aber Belege aus Berlin, Köln und München hat, dann freuen wir uns auf die Veröffentlichungen, die uns bis jetzt nicht vorliegen. Ganz offensichtlich erreicht uns nach den neuen Überwachungsmaßnahmen der Polizei, z.B. auf den Ringen und am Dom, eine weitere Welle von Überwachungssytemen durch die Stadt. Ohne statistisch erkennbaren Rückgang der Kriminalität wird weiterhin auf Überwachungstechnik gesetzt und der Stadtgesellschaft Placebos verabreicht.“
(1) Äußere Kanalstraße, Akazienweg, Amsterdamer Straße, Appell- hofplatz-Süd, Bensberg, Bahnhof Deutz Messe, Bahnhof Mülheim, Chorweiler, Christophstraße, Deutz Technische Hochschule, Ebertplatz, Escher Straße, Florastraße, Friesenplatz, Fuldaer Straße, Geldernstraße/Parkgürtel, Hansaring, Hans-Böckler-Platz, Heimersdorf, Kalk Kapelle, Kalk Post, Körnerstraße, Leyendeckerstraße, Lohsestraße, Piusstraße, Poststraße, Reichensperger Platz, Rudolfplatz, Slabystraße, Thielenbruch, Venloer Straße/Gürtel, Vingst und Wiener Platz.
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