Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht . Insbesondere der Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung wurde in Köln mehrheitlich begrüßt. Schließlich verfiel auch die Kölner Verwaltung dem Videoüberwachungswahn und schlug den Ratsmitgliedern vor, der KVB das Hausrecht für 34 U-Bahnstationen zur Installation von Videokameras zu übertragen. Wir Piraten haben von Anfang vehement dagegen argumentiert und unsere Argumente blieben zum Glück nicht ungehört.
Ergebnis: Die Pläne der Verwaltung werden zunächst einmal auf Eis gelegt und dem Vorschlag, Experten anzuhören und endlich eine Evaluation durchzuführen, wurde stattgegeben.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat:
„Wir konnten die anderen zwar nicht davon überzeugen, auch die polizeiliche Videoüberwachung der Ringe und des Domplatzes auszusetzen, aber der Rat ist auf Teile unserer Forderungen eingegangen. Die Verwaltung wird eine Expertenanhörung durchführen und zum ersten Mal in der Geschichte der Kölner Videoüberwachung soll es eine Evaluation geben, ob die Maßnahme wirkt, und wie stark sie in unsere Privatheit eingreift. Heute haben wir etwas Einschneidendes abwenden können. Es ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Privatheit in Köln.“
Herzlichen Glückwunsch. Ihr habt den möglichen Ausbau der Videoüberwachung aufgehalten. Ich finde, das sollte man mit Schildern am Kölner HBF veröffentlichen. Damit Überfallene und sexuell Mißbrauchte sich gleich an die Richtigen wenden können, falls ihre Täter nicht überführt werden können. Was ist euch wohl wichtiger : Anonymität der falschen Täter oder erwischen von richtigen Tätern. (Ja, ich bin sauer) mfg, Thomas
Hallo „Ingenieur“!
Natürlich sind wir gegen Vor-Verurteilungen, das ganz klar, und für die Anonymität aller Menschen in der Öffentlichkeit, so sie dies wünschen. Es ist erwiesen, dass Videoüberwachung zwar ein subjektives Sicherheitsgefühl vermittelt, aber objektiv faktisch so gut wie nichts bringt (siehe etwa dieses Essay aus Österreich: http://www.nk.nomos.de/fileadmin/nk/doc/NK_032010_Rothmann.pdf). Wenn nun gewisse Politiker nach immer mehr Kameras schreien, ohne dabei wirklich an der faktischen Sicherheit zu arbeiten, indem etwa mehr Polizeikräfte oder Sicherheitsleute bereit gestellt werden, laufen wir in eine fatale Richtung, denn nur eine Kamera sorgt nicht dafür, dass weniger Straftaten geschehen. Und wer ausgeraubt (oder schlimmeres) wurde, wird es als schwachen Trost sehen, dass womöglich irgend eine Kamera den Täter aufgezeichnet hat. Wie oft haben wir erlebt, dass Verbrecher mit unscharfen Überwachungskamera-Fotos gesucht wurden, und wie viele dieser Täter hatten dann Sonnenbrille oder Hut auf? Eine reale Präsenz von Polizeikräften würde hingegen solche Straftaten aktiv verhindern. Ein schönes Beispiel sind etwa die Nacht-S-Bahnen in NRW seit einigen Jahren. Ich nutze diese öfters, wenn ich am Wochenende unterwegs bin, und habe da *wirklich* ein gutes Gefühl, nachts als Frau unterwegs zu sein, während mich keine Kamera in irgend einem Zug davor bewahren würde, angegrabscht zu werden.
Piratige Grüße
Aki Alexandra Nofftz
2. Vorsitzende, PIRATEN Köln
Kamaras verhindern keine Straftaten. Da sind wir uns einig. Sie können aber, vorausgesetzt einer guten Auflösung, helfen Täter zu überführen. Keine Kameras und keine Polizisten ist die schlechteste Lösung. Mal eben mehr Personal einzustellen ist aber auch schwierig. Auch Polizisten brauchen eine Ausbildung, bevor man sie auf das Volk los lässt. Also sehe ich Kameras als 1. Stufe. Und dieses Jahr, zu Silvester, muss das Konzept fertig sein.
Das die Anonymität von unbescholtenden Bùrgern zu schùtzen ist, da sind wir uns auch einig.
Mfg, Thomas
Sorry Thomas, da sind nicht nur wir doch weitgehend anderer Meinung. Kameras gibt es bei der KVB seit Ende der 90 Jahre auf mittlerweile über 2500 Einheiten. Die Kriminalität ist deswegen nicht weniger geworden auch die Aufklärungsquote ist kaum merklich gestiegen. Wir lassen uns von spektakulären Einzelfällen die prominent in den Medien präsentiert werden blenden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus und viele lassen sich in den Bahnen und auf den Strassen in einer gefährlichen Sicherheit wiegen. Nur weil Kameras da sind gibt es nicht mehr Sicherheit…