Am Montag den 9.Mai begann auch in Köln die Befragung zum „Zensus 2011“. Über 800 Interviewer sollen etwa 65.000 ausgesuchte Kölner Haushalte befragen, um „zuverlässige Daten“ zur weiteren Stadtentwicklung und Planung zu gewinnen.Schon 2008 hat diese vollständige Erfassung aller Bürgerinnen und Bürger begonnen. Mit dem Zensus11 beginnt eine neue Volkszählung, die sensible Daten dieser Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, welche dann vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden. Hierbei haben die Bürger mit Ausnahme eines Widerspruchsverfahren beim zuständigen Verwaltungsgerichtes kein Mitspracherecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen zu ihrer Person mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 5000 Euro belegt zu werden.
- Wir sehen den Nutzen für uns Bürger und Bürgerinnen nicht: Offenbar konnten wir seit 1987 auch ohne Volkszählung ganz gut leben.
- Wir bestehen auf unserem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, „selbst über Preisgabe und Verwendung der persönlichen Daten zu bestimmen“, und akzeptieren nicht, dass dieses durch einen EU-Beschluss kurzerhand aufgehoben wird.
- Niemand sollte dazu gezwungen werden können, sensible persönliche Informationen, wie etwa den Familienstand, Herkunftsland von Mutter und Vater, Religionszugehörigkeit oder der Grund, warum keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird an andere weiterzugeben.
- Das Thema Zensus 2011 ist in Presse und Öffentlichkeit so wenig präsent, dass der Eindruck entsteht, man wolle Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht informiert wissen und eine breite Diskussion vermeiden.
- Dass sich so wenig Widerspruch und Unmut regt (etwa verglichen mit der ersten Volkszählung), ist besorgniserregend und wirft kein gutes Licht auf den Umgang der Menschen mit ihren persönlichen Daten. Wir wollen mehr Bewusstsein für die Problematik dieser staatlichen wie auch aller kommerziellen und wirtschaftlichen Datensammlungen schaffen.
- Erhebungsbeauftragte, deren Seriosität niemand garantieren kann, haben Einblick in unsere Fragebögen. Ausgefüllte Fragebögen lagern ungeschützt bei den Interviewern und werden mit normaler Post versendet. Die Daten werden nach der Befragung nicht anonymisiert in einer zentralen Datenbank gespeichert. Trotz aller gewählten Sicherheitsmaßnahmen stellt dies ein großes Risiko dar, die Erfahrung zeigt, dass immer wieder sensible Daten den Weg in die Öffentlichkeit finden.
- Die Befragungen werden nicht anonym durchgeführt. Bis zu vier Jahre ist die Identität des Befragten eindeutig zurückverfolgbar. Obgleich die Geheimhaltung versprochen wird, behält sich der Staat die Weitergabe der Daten durch gesetzliche Regelung vor. Damit kann durch ein später erlassenes Gesetz zugegriffen werden.
- Die Befragungen gehen über den von der EU geforderten Umfang hinaus: Das Merkmal der Religionszugehörigkeit und die (einzige freiwillige) Frage zur Weltanschauung und zum Glaubensbekenntnis, die insbesondere Menschen muslimischen Glaubens besonders differenziert aufschlüsselt. Auch die Fragen nach Migrationshintergrund erstrecken sich weit über das hinaus, was in der zweifelhaften europäischen Richtlinie gefordert wird.
- Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr auch die Privatsphäre des Bürgers wirtschaftlichen Überlegungen unterliegt, dass der Zwang der Wirtschaftlichkeit es erfordert, private Daten wie Bildungsgrad, Beruf, Migrationshintergrund, Religionszugehörigkeit auf diese Weise zu zentralisieren und vernetzen.
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