Köln gegen ACTA | Part II – 25.02.2012 14:00 Uhr Roncalliplatz

Die Piratenpartei Köln ruft zu erneuten Demonstrationen gegen ACTA auf

Am 11. Februar 2012 demonstrierten über 100.000 Menschen in ganz Europa gegen Überwachung und Lobbyismus. Die Kritik an ACTA wurde hierauf von der Politik zwar sehr wohl gehört, aber anstatt nun die Konsequenzen daraus zu ziehen und endlich auf die Bürger zuzugehen, verharmlost die Regierungskoalition die Folgen von ACTA und stellt die Kritiker als schlecht informierte Nörgler dar. Daher ruft die Piratenpartei Köln alle kritischen und keineswegs einfach nur schlecht informierten Bürger erneut auf, der Regierung am 25. Februar 2012 um 14:00 Uhr auf dem Kölner Roncalliplatz zu demonstrieren, dass ACTA entgegen allen Beteuerungen sehr wohl Auswirkungen auf alle Menschen haben wird.

ACTA ist Überwachung durch die Hintertür

Nachdem wohl sehr zum Unmut der Verhandlungspartner die ersten Informationen über ACTA an die Öffentlichkeit drangen, haben die Verantwortlichen versucht, die Bürger mit vagen Formulierungen im Vertragstext zu beruhigen. Das Bundesministerium der Justiz ließ verlauten, dass die Ratifizierung von ACTA in Deutschland keinerlei gesetzliche Änderungen erfordern würden [5]. Dies mag formal für die Zeit unmittelbar nach Unterzeichnung noch gelten. Allerdings gibt der Vertragstext den Rechteverwertern ein starkes Druckmittel in die Hand. Denn, wenn Deutschland sich diesem Vertrag unterwirft, werden über kurz oder lang die Regeln geändert und Internet-Provider mit der Keule der Haftung dazu gedrängt, die Rolle einer privaten „Urheberrechtspolizei“ zu übernehmen. Dementsprechend setzen sich Lobbyisten und lobbynahe Politiker für eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ein [6]. Es verwundert also nicht, dass sich mittlerweile eine Reihe von Politikern und Juristen mit Nachdruck von ACTA distanziert [2,3].

Die Eltern von ACTA heißen Intransparenz und Lobbying

Wäre der Inhalt des Abkommens nicht allein schon bedenklich genug, so muss die Entstehung von ACTA wie eine Verhöhnung von Demokratie und Transparenz anmuten. Die Verhandlungen wurden bewusst geheim gehalten, die Verhandlungsführer haben kein demokratisch legitimiertes Mandat und die, die eventuell ein solches haben könnten, saßen angeblich nur am „Katzentisch“, wie es der Sprecher des Bundesjustizministeriums Anders Mertzlufft formulierte [9]. Unter solchen Bedingungen und so lange die Bundesregierung nicht alle Informationen und Dokumente zu den Verhandlungen offenlegen, ist eine Zustimmung zu ACTA nach Ansicht der Piratenpartei ausgeschlossen.

Die Folgen von ACTA können katastrophal sein

Im Gegensatz zu einem im parlamentarischen Verfahren verabschiedeten Gesetz liegt zu ACTA keine – und schon gar keine öffentlich zugängliche – Folgenabschätzung vor. Die wenigen Analysen, wie zum Beispiel das Gutachten des Europäischen Parlaments sind hinsichtlich der Folgen zumindest skeptisch. Tatsächlich berührt die Vereinbarung nicht nur das Internet, sondern eine breite Palette von Technologien. Betroffen sein können sowohl Patente – egal wie trivial sie sein mögen – als auch Medikamente, die in Form von Generika Millionen von Menschen das Leben retten [10]. Deutsche Unternehmen können ebenfalls zu den Verlierern von ACTA gehören, wenn – von der permanenten Unsicherheit einmal abgesehen – jede auch noch so triviale Technik das Risiko einer Patentverletzung birgt [11][12]. Deshalb fordert die Piratenpartei Köln: Nehmt die Konsequenzen von ACTA nicht auf die leichte Schulter.

Quellen

1 http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0
„ACTA Protests Worldwide – Brought to you by stoppacta-protest.info“

2 http://www.kader-arif.fr/actualites.php?actualite_id=147
„ACTA: une mascarade à laquelle je ne participerai pas“

3 http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/
„Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht“

4 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-zeigt-sich-von-ACTA-Protesten-unbeeindruckt-1433102.html
„Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt“

5 http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs
„Statement: ACTA von SLS“

6 http://www.iptegrity.com/index.php/acta/639-hollywood-presses-european-parliament-to-sign-acta
„Hollywood presses European Parliament to sign ACTA“

7 http://torrentfreak.com/leaked-acta-lobby-letter-reveals-hollywood-pressure-on-eu-110506/
„Leaked “ACTA” Lobby Letter Reveals Hollywood Pressure On EU“

8 http://www.stern.de/digital/computer/notwendig-und-richtig-1786042.html
„«Notwendig und richtig»“ – STERN.de

9 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814976,00.html
„“Von Hysterie kann keine Rede sein““ – SPIEGEL.de-Interview

10 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachter-fordern-Nachbesserungen-bei-ACTA-1283107.html
„Gutachter fordern Nachbesserungen bei ACTA“

11 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fuer-ACTA-wird-die-Luft-duenner-1435292.html
„Für ACTA wird die Luft dünner“

12 http://www.presseportal.de/pm/6699/2196186/eco-acta-gefaehrdet-deutsches-wirtschaftswachstum
13 http://www.eco.de/2012/pressemeldungen/eco-acta-gefaehrdet-deutsches-wirtschaftswachstum.html
eco: ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum