Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.
Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, die heutigen Entwicklungen.
„Uns ist allerdings auch klar, dass wir dafür noch eine Menge Arbeit leisten müssen“, so Marsching. Sollte der Landtag NRW tatsächlich am Mittwochnachmittag aufgelöst werden, müssen die PIRATEN NRW kurzfristig die Kandidaten für die Landesliste und die Wahlkreise aufstellen. Zudem müssen sie 1.000 Unterstützerunterschriften für die Landesliste sowie jeweils weitere 100 für jeden Direktkandidaten in den Wahlkreisen sammeln.
Im Hinblick auf die sich abzeichnende Auflösung haben sich die PIRATEN bereits auf Neuwahlen eingestellt. Ein außerordentlicher Landesparteitag wird voraussichtlich am übernächsten Wochenende stattfinden. Daneben wird es auch kurzfristig zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Kölner Piraten kommen zur Aufstellung von 7 Direktkandidaten in den Kölner Wahlbezirken. Infos folgen in Kürze hier…
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