Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl.
In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik.
In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 das Fahrgastaufkommen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen, die Gesamtkosten beziffert die Stadt auf etwa 18 Euro pro Jahr und Bürger. [2]
Die Piraten beschlossen zudem Forderungen nach einer Revision des NRW-Stiftungsrechtes. Insbesondere soll der Bertelsmann Stiftung der steuerbefreiende Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden (“Lex Bertelsmannâ€). Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG.
„Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG – und das ist ein Skandal,†erklärt Dr. Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags.
Darüber hinaus wollen die Piraten dem Thema Verbraucherschutz deutlich mehr Geltung verschaffen. Sie fordern in ihrem neuen Programm die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung und die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums. Dadurch sollen künftig Konflikte vermieden werden. Zurzeit sind die teils entgegengesetzten, schutzwürdigen Interessen in einem Ministerium gebündelt.
Zudem beziehen die Piraten klar Stellung gegen direkte Subventionen ohne konkrete Gegenleistung. Förderung aus Landesmitteln muss nach ihrer Ansicht zukünftig ausnahmslos an konkrete und in öffentlich einsehbaren Verträgen festgeschriebene Verpflichtungen geknüpft werden.
Das komplette Wahlprogramm wird in den nächsten Tagen auf dem Wahlportal der NRW Piraten auch als Hörbuch und eBook veröffentlicht.[3]
Update: Das Wahlprogramm kann ab sofort auch hier in DIN A4 und DIN A5 heruntergeladen werden.
Quellen:
[1] https://www.piratenpartei-nrw.
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/
[3] https://www.piratenpartei-nrw.
Hallo, Piraten,
ich stehe der Piraten Partei nicht besonders nahe, aber in ihr sehe ich die mögliche Chance , einiges in unserem Land zu bewegen, ja zu verändern.
Das schmerzlichste ist, ist die Steuerlast. Da geht Schäuble ja selbstherrlich mit uns um, als ob der König selber regiert.
Die Steuern sprudeln in den letzten Jahren wie noch nie , in das Finanzministerium , und da muß einer den Hebel ansetzen , um die Steuerzahlenden zu entlasten.
Das wird von Schäuble generell abgelehnt, somit ist die Arbeit vom Tisch. Bleibt nur eine Variante, die Piraten.
Keine von den Regierungsparteien beschneiden sich mal selber mit den Ausgaben, weder am Fahrzeugpool, noch an den Diäten,geschweige anderen Zuwendungen.
Da muß einer dringend Abhilfe schaffen. Zum Boykotaufruf der Steuerzahler
Viel Erfolg bei den Aufgaben