Piraten vor Ort: Was ist los mit Mülheim 2020?

Die Sommerpause ist vorbei. Geht es wieder rund? Der Rat der Stadt Köln und unterstützende Gremien haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. So auch in Köln-Mülheim: Der Veedelsbeirat tagte zum EU Strukturförderprogramm „Mülheim 2020“. Die Projektberichte werfen allerdings einige Fragen auf.

1. Warum wird die von der EU geforderte Projektkontrolle erst jetzt zum Programmende ausgeschrieben?

Eine professionelle Koordination von Projekten sieht wohl anders aus.

2. Warum werden soziale Projekte benachtiligt?

3. Warum werden von moglichen 40 Milionen nur noch 29 Millionen abgerufen?

4. Bürgeranfragen werden nicht mehr protokolliert. Wir Piraten bedauern dieses intransparente Vorgehen!

Mülheim 2020 ist als Strukturförderprogramm wichtig und richtig. Da ähnliche Programme auch für andere Kölner Stadtteile aufgelegt werden sollen, kommt Mülheim 2020 ein starker Modellcharakter zu.

Es entwickelt sich allerdings eine einseitige Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Ökonomie, Soziales und Bildung kommen zu kurz. Dies hat auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger eine stark demotivierende Wirkung.

Verbesserungsvorschläge:

Wir wollen Ökonomie, Soziales und Bildung stärken, damit bekannte soziale Probleme im Viertel beseitigt werden. Durch erfolgreiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben wird der soziale Friede gesichert und insbesondere die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen gestärkt. Die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am städtischen Leben fördert das gelebte Miteinander.

1. Bei künftigen Projekten sollten programmbegleitende Maßnahmen vor Projektbeginn ausgeschrieben werden, damit alle Projekte von Anfang an unterstützt und vernetzt werden. So wird das sinnvolle Zusammenarbeiten verschiedener Projekte ermöglicht und sich ergebende Synergie-Effekte können frühzeitig genuzt werden.

2. Ausschreibungen müssen zielgerichteter erfolgen, damit die Erfolgsaussichten, insbesondere bei sozialen und ökonomischen Projekten, verbessert werden.

3. Generell müssen bürokratische Hürden reduziert und die interne Organisation der Verwaltung verbessert werden. Hier macht die Anwendung von Qualitätsstandards sowie Qualitätssicherung, z. B. nach DIN / ISO 9001 ff Sinn.

Abschließend ist festzustellen, daß Mühlheim 2020 ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die beste Möglichkeit, daß Menschen sich unserer Gesellschaft zugehörig fühlen, ist die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzugestalten. Verbesserungen tun allerdings Not.

Fragen dazu? Mailen Sie uns oder rufen Sie uns an.

koeln@piratenpartei-nrw.de oder 0179 9243799

Piratenpartei Köln, Team Mühlheim

Yvonne Plum, Christian Hillebrand, Babak Tubis, MdKVor.