Bundesparteitag beschließt Programme zu Außen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Am vergangenen Samstag haben in Bochum die Mitglieder der Piratenpartei auf dem zweiten Bundesparteitag dieses Jahres ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei wurden verschiedene Teile zweier modularer Anträge angenommen.

Der Antrag PA091 geht von einem humanistischen Menschenbild aus und spricht Themen wie Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe an. Durch eine Erweiterung der Informationspflicht von Produzenten und Händlern soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Außerdem wird eine Optimierung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer angestrebt.

Der Antrag weist die Annahme einer Vollbeschäftigung als unrealistisch zurück. Vielmehr setzt er darauf, Menschen gleichmäßig am Gesamtwohlstand zu beteiligen, wofür ein bedingungsloses Grundeinkommen geprüft werden soll. [1]

Erweitert werden diese Positionen durch zwei Module des Antrags PA444. Als zusätzliche universelle Grundwerte der Piraten im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung führt dieser die Aspekte der Gerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Umwelt und Ressourcen an.

Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, sollen nicht die einzig ausschlaggebenden Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei sein. Diese wirtschaftspolitischen Grundwerte sollen auch über den nationalen Rahmen hinaus berücksichtigt und stets gemeinsam betrachtet werden. [2]

Am Sonntag wurde mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und berücksichtigt so unterschiedliche Aspekte wie Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz.

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstiegs, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenstehen.

Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden.

Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es ist zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten. »Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm«, so Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt.

Im weiteren hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus.

Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. »Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle Bürger beteiligen können«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Sebastian Nerz, meint dazu: »Die Piratenpartei steht mit diesem Beschluss nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa.« [3]

Ebenfalls beschlossen wurde ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik. Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die weltweite Wahrung von Grundwerten und der Grundversorgung von Menschen ist ein wichtiges Anliegen. Daher möchte die Piratenpartei in der Außenpolitik zukünftig nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen. Sie macht damit deutlich, dass sie nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Bewegung ist, die sich von traditionellen Gedankenmustern löst, hin zu einem kompletten Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. [4]

Verstärkt wird diese Sichtweise auch durch den abschließenden Antrag »Globales Handeln« [5], in dem die Förderung von Friedens- und Konfliktforschung sowie das Konzept zur Unterstützung von unbewaffneter ziviler Krisenprävention enthalten ist.

»Uns war wichtig, dass die allgemeinen Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im außenpolitischen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielen. Dabei stehen Krisenprävention und unbewaffnete Konfliktlösungen an erster Stelle«, äußerte Markus Hoffman als Vertreter der AG Friedenspolitik.

Auch zahlreiche Mitglieder des KV Köln waren vor Ort, wo sie nicht nur diskutierten und ihre Stimmen abgaben, sondern sich auch an der Organisation beteiligten und als Antragsteller auftraten. Der KV Köln bewertet den Bundesparteitag in Bochum als Erfolg und wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung der Partei.

Quellen:

[1] Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (PA091) Module 1,3,4,5,7 angenommen

[2] Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig (PA 444) – Module 0,1 angenommen

[3] PA481

[4] PA381 Modul 1 angenommen

[5] PA010 Module 1,7 angenommen