Landesregierung entzieht sich der Verantwortung für die Kolbhalle

Selbst die Landesregierung wird auf die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN keinen Einfluß nehmen. Auf die kleine Anfrage des Kölner Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd der Piraten antwortete die Landesregierung durch den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, (1) und bestätigt die harten Standpunkte der Rot-Grünen Ratsmehrheit und der FDP-Unterstützer.

Die Herausgabe des Grundstückes in geräumtem Zustand entspräche den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Köln und NRW.URBAN. Im weiteren wird die Landesregierung daher auch nichts unternehmen, was eine Räumung verhindern wird. Genau wie die Kollegen im Stadtrat gibt auch die Rot-Grüne Landesregierung offensichtlich nur kommerziellen Gesichtspunkten den Vorzug. Sie hält die Vermarktung des Kolbhallen-Geländes für sinnvoll, und der Verkaufspreis sei mit dem Finanzministerium festzusetzen.

Der Vorsitzender der Kölner Piraten Thomas Hegenbarth konstatiert: „Fassungslos müssen wir Piraten feststellen, dass Grüne und Sozialdemokraten nun auch auf Landesebene endgültig eine der letzten freien, unkommerziellen Kunst- und Kultureinrichtungen der Stadt räumen wollen.“

Wir fordern hier nochmals die Prüfung folgender Punkte zur Rettung der Kolbhalle. Noch ist eine Rettung nicht ausgeschlossen.

– Gewährleistung der dauerhaften Nutzung
– Modifizierung der Kosten zugunsten der Stadt
– Instandsetzung der Halle durch NRW.URBAN und die Stadt Köln mit Unterstützung der Bewohner
– Einrichtung und Genehmigung eines Café-Betriebes als Refinanzierungsmöglichkeit
– Kaufoption gegenüber den Bewohnern
– Zahlungsmodalitäten

(1) https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Antwort%20KlAnfr16-1351.pdf