Seit Anfang Juni wird darüber spekuliert, welche privaten Daten Geheimdienste ausspionieren und wer was wo speichert. Regierung und Opposition beschäftigen sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, anstatt hier Aufklärung für die Menschen zu leisten.
Dabei hat jede/r das Recht, auch von Geheimdiensten Auskunft über die dort zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen.
Die Kölner Piraten haben in den letzten Tagen viele Anträge auf Selbstauskunft von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Am Montag, den 26.08.2013, werden sie, gemeinsam mit einigen Bundestagswahl-Kandidaten, diese um 9 Uhr persönlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln abgegeben.
Piraten wieder gestiegen auf 4% !!!! 🙂
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm