Wahlprogramm für Köln steht

Die Kölner Piraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 01.02. das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25.5.2014 verabschiedet.

Insgesamt umfasst es über 40 Punkte. Zentrale Forderungen der Kölner Piraten sind:

– Der Fahrscheinlose ÖPNV und eine umfassende Reform der Kölner Verkehrspolitik, die Schluss macht mit komplizierten Tarifsystemen und für eine Entlastung des städtischen Haushaltes sorgt.

– Mehr direkter Bürgerbeteiligung, etwa durch die Einführung von Onlineabstimmungen im Vorfeld von Ratssitzungen.

– Ein echtes RatsTV, das Mindestanforderungen wie die Möglichkeit des Abrufs von Aufzeichnungen erfüllt.

– Konsequente Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben.

– Abschaffung überflüssiger Verbotsregelungen wie des Alkoholverbots in den Anlagen der Kölner Verkehrsbetriebe oder auf öffentlichen Plätzen. Weiterhin soll auch das Grillen in Parks und Anlagen der Stadt erlaubt bleiben.

– Modellprojekt „Cannabis Social Club“, in dem „wissenschaftlich begleitet, die Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel geprüft werden soll“, so Jaimie Grund aus dem Kölner Vorstand

– Gegen immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

– Für einen echten Bürgerhaushalt. Verbindliche Vorschläge anstelle unverbindlicher Anregungen, die Bürger nur zum Sparen auffordern.

– Flächendeckender und freier Zugang zu öffentlichen Hotspots

– Ein gerechter Kulturhaushalt. Fusion der Kölner und Bonner Oper bei gleichzeitiger Erhaltung und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten in den Stadtteilen.

– Jugendpolitische Forderungen: Bereitstellung von legalen Graffitiflächen, Einführung eines Jugendstadtrats und Schaffung von mehr Freiräumen für Jugendliche.

– Nachhaltige Bekämpfung der Wohnungsnot. Flexible und angepasste Quotenregelungen auch in Stadtteilen, die bis heute keine Sozialwohnungen haben.

„Dieses Programm ist nicht nur ein Wahlkampfprogramm, sondern es steht für unsere politische Überzeugung und die ernsthaften Ziele, die wir im Rat und den Bezirksvertretungen unserer Stadt auch nach den Wahlen vertreten werden. Wir sind inhaltlich und personell bereit Verantwortung zu übernehmen“, so der Vorsitzende der Kölner Piraten, Thomas Hegenbarth.