PIRATEN wollen Resolution des Kölner Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Die Ratspiraten forden den Kölner Rat auf, mit einem Antrag in der nächsten Ratssitzung am 16.12. eine Resolution (1) zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beschließen.

Die Stadt Köln soll ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier (2) zum internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 unterstützen, in dem die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in ihren derzeit bekannten Formen abgelehnt werden. Die Bedenken aus dem Positionspapier, dass die derzeit verhandelten Abkommen eine Gefahr für Dienstleistungen der Daseinsversorge darstellen und massiv in die kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungshoheit eingreifen, sollen von der Stadt Köln geteilt werden.

Insbesondere:

– Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht in den Handelsabkommen dürfen nicht hinter dem reformierten europäischen Vergaberecht zurückbleiben.

– Auf spezielle Investitionsschutzregelungen ist zu verzichten, denn sie bergen die Gefahr, dass Entscheidungen der Stadträte im Vorfeld beeinflusst werden.

– National und europaweit geltende Schutzstandards, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz, dürfen auf keinen Fall reduziert werden.

– In weitere Verhandlungen über Freihandelsabkommen müssen die Kommunen zukünftig an der Entscheidungsfindung beteiligt werden

Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um Warenhandel, sondern umfassend um den Handel mit Dienstleistungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privaten oder Unternehmen erbracht werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Wir PIRATEN warnen daher davor, die Abkommen in ihrer jetzigen Form anzunehmen. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung. Hinzu kommt die totale Intransparenz der Verhandlungen: Nicht einmal die EU-Abgeordneten kennen den Wortlaut der Verträge!

(1) Antrag Rat Resolution des Kölner Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA 16.12.14

(2) http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf

Update 18.12.

Die Ratsgruppe hat aus Rücksicht auf einen zeitgleich eingereichten Bürgerantrag den Resolutionsantrag (vorerst) zurückgezogen. Wir unterstützen den durch ein parteiunabhängiges Bündnis eingereichten Antrag und wollen nicht das dieser mit unserer Resolution in Konflikt gerät, zumal beide die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ablehnen. Sollte der Bürgerantrag durch die Stadt nicht oder abschlägig behandelt werden, wird unsere Resolution Bestandteil eines gemeinsamen parteiübergreifenden Ratsantrages werden.