Übergriffe des Wachpersonals auf Flüchtlinge – Piraten bringen Licht ins Dunkel

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, Mitglied des Landtages der Piratenfraktion im NRW Landtag:

„Langsam kommt Licht ins Dunkel, denn wir erfahren immer mehr welche Mängel, fehlende Standards und Körperverletzungen, die Schutzsuchende in NRW erleiden mussten. 68 Verfahren gegen Sicherheitsleute, Mitarbeiter oder Beauftragte der landeseigenen Einrichtungen wurden von Januar 2013 bis September 2014 festgestellt und überprüft. Die meisten Vorfälle fanden in Dortmund statt. Mittlerweile ist aber auch klar, dass es in acht Einrichtungen zu Strafverfahren wegen Körperverletzungen gekommen ist. Gegen 73 Sicherheitsbeamte oder sonstige Mitarbeiter wird als Beschuldigte ermittelt. Auch kommunale Einrichtungen in Köln und Dortmund sind betroffen. Das Traurige ist, dass diese neuen schrecklichen Erkenntnisse nur einmal mehr zeigen, dass die Landesregierung die Menschen im Stich gelassen hat – so lange bis die Situation eskalierte. Auch heute hat sie die Lage nicht im Griff: Immer noch gibt es Tausende medizinisch unterversorgte und unregistrierte Personen in den Kommunen. Das wäre mit verbindlichen Standards und der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nicht passiert.“

Erst durch die Nachfrage der Piratenfraktion im Landtag ist nun offenkundig geworden, dass es auch in Köln zu fünf Strafverfahren gegen Sicherheitsbeamte gekommen ist. Eine weit höhere Dunkelziffer ist zu vermuten.

Dazu sagt Lisa Gerlach, Mitglied des Kölner Rates: „Im Zusammenhang mit den unglaublichen Vorfällen in Burbach hatten wir Piraten Ende letzten Jahres bereits gemeinsam mit der Wählervereinigung „Deine Freunde“ und der Linken eine Ombudsstelle für Flüchtlinge gefordert. Es war ein großer Fehler von CDU, SPD, Grünen und der FDP, unseren Antrag im Rat abzulehnen. Eine Ombudsstelle, an die sich Flüchtlinge mit ihren Anliegen und Beschwerden wenden könnten, wäre eine Maßnahme solchen Vorfällen vorzubeugen.“

Wir Piraten wollen wissen, ob und seit wann die Stadtverwaltung von diesen Vorfällen wusste. Warum wurde der Stadtrat nicht informiert und inwieweit fallen die Vorkommnisse in die Verantwortlichkeit der Sozialdezernentin Reker?

Wir unterstützen ausdrücklich die Petition
„Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen braucht verpflichtende Mindeststandards“ des Flüchtlingsrates und hier findet man den Bericht der Landesregierung.