Die Stadt Köln hat gestern in einer Pressemitteilung (1) alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten aufmerksam gemacht. Zurzeit übermittelt das Kölner Einwohnermeldeamt Daten an Dritte weiter, wenn dagegen kein Widerspruch eingelegt wurde. Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln befürwortet daher diese Pressemitteilung der Stadt Köln und unterstützt das wichtige Anliegen. Wir verweisen deshalb noch einmal auf die Info und Formularseite http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/widerspruchsrecht-gegen-weitergabe-von-meldedaten-1 , mit der man die Weitergabe seiner Anschrift sowie weiterer persönlicher Daten durch das Einwohnermeldeamt der Stadt verhindern kann.
Die Gruppe der Piraten im Rat arbeitet daraufhin, dass so viele Leute wie möglich von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen. Die Weitergabe von Informationen über Kölnerinnen und Kölner ohne deren Wissen und Einwilligung ist inakzeptabel. Es ist nicht nach vollziehbar, dass das Meldegesetz die Herausgabe der persönlichen Daten auch ohne Zustimmung erlaubt. Das Gesetz muss im Bund geändert werden, damit Dritte nicht ohne Einwilligung der betreffenden Person Informationen erhalten. Je mehr Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen diese Praxis einlegen, desto höher wird der Druck, die Herausgabe so restriktiv wie möglich zu machen.
Die Piratengruppe wird eine Anfrage über das Ausmaß der Meldeauskünfte der Stadt Köln im Rat der Stadt Köln stellen.
(1) http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/weitergabe-von-meldedaten
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