Am Mittwoch, den 22. April um 19:30 Uhr stellt die Arbeitsgruppe „Rivergold“ im Bürgerhaus Stollwerck den Kölner Piraten und allen weiteren Interessierten ihr Konzept für eine straffreie und staatlich kontrollierte Kultivierung und Abgabe von Cannabis vor.
Die Prohibition – also das gesetzliche Verbot bestimmter Drogen – ist oft willkürlich und zu großen Teilen nicht wissenschaftlich begründet, sondern kulturell, wirtschaftlich oder politisch motiviert. Konsumenten von Cannabis werden daher im Vergleich mit Konsumenten legaler Drogen wie Alkohol, Nikotin oder Coffein diskriminiert. Gerade im Fall von Cannabis ist die Prohibition ethisch mehr als bedenklich, weil es auch medizinisch genutzt werden kann.
Die Arbeitsgruppe „Rivergold“ hat einen Entwurf erarbeitet, wie eine staatlich kontrollierte Kultivierung und Abgabe von Cannabis für Köln realisiert werden kann. Das Konzept sieht eine Verwaltungsbehörde vor, die Lizenzen an produzierende Unternehmen und Abgabestellen vergibt, in denen Konsumenten Cannabis als Medizin oder Genussmittel in kleinen Mengen erwerben können. Um Qualitätsstandards sicherzustellen sowie die Kunden mit zuverlässigen Informationen zur Herkunft und zum Wirkstoffgehalts des Produktes zu versorgen, sollen regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Dies ist bei einem Schwarzmarkt, wie er durch die Prohibition gefördert wird, nicht möglich. Stattdessen könnte die Stadt Köln durch eine Cannabissteuer eine weitere Einnahmequelle erschließen und somit die Stadtkasse entlasten.
Wir Piraten setzen uns für eine vernünftige und menschenwürdige Drogenpolitik ein, die auf Aufklärung beruht. Daher haben wir gemeinsam mit den Grünen in der Bezirksvertretung der Kölner Innenstadt einen Antrag für eine lizenzierte Abgabestelle eingebracht, der am 11.12.2014 angenommen wurde. (1) Köln ist eine fortschrittliche Stadt mit einer offenen Bevölkerung, die hier eine Vorreiterrolle spielen könnte. In diesem Zusammenhang weisen die Piraten auch auf den Global Marijuana March hin, der am 9. Mai um 14:00 Uhr am Heumarkt startet. Wem das nicht reicht, der kann bereits am 2. Mai um 14:00 Uhr zur Vorpromo am Heumarkt kommen. Die Vorpromo musste leider kurzfristig abgesagt werden.
(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/cannabis.pdf
Öffentliche Veranstaltung:
„Legale Abgabestelle für geringe Mengen Cannabis in Köln“
Ort: Bürgerhaus Stollwerk, Dreikönigenstr. 23, 50678 Köln
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Veranstalter: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln
Eintritt frei
Gute Sache! Wie ist eigentlich der aktuelle Umsetzungsstand des oben als PDF hinterlegten Beschlusses der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) zur Antragstellung bei der BfArM für ein Cannabis Modellprojekt? Es gab im Dezember ja Aussagen in der Presse, dass der Bezirk Mitte angeblich nicht die Kompetenz dazu habe, ein lokales Modellprojekt zu beantragen. Wann wird der beschlossene runde Tisch/Fachtag hierzu voraussichtlich statt finden?