Berlin, den 15. April 2015. Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf.
Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:
„Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen Menschen dem ständigen Risiko von Datenklau, Datenverkauf, Datenpannen auszusetzen. Ein Bundesjustizminister, der als „Verfassungsminister“ gegen seinen Amtseid und sehenden Auges einen derart klaren Verstoß gegen unsere Grundrechte und die EU-Grundrechtecharta plant, muss abtreten.
Dieser Rechtsbruch darf nicht erst nach langen Jahren durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden, wir müssen ihn diesmal von vornherein verhindern: Wir rufen alle Bürger zu massiven Protesten dagegen auf, dass ohne jeden Anlass und Verdacht Informationen über ihre täglichen Telefonate, SMS, Internetverbindungen und über ihre Bewegungen als Handynutzer aufgezeichnet werden sollen. Jeder, der es einrichten kann, sollte auf den kommenden „Freiheit statt Angst“-Demos am Freitag in Bielefeld und in den nächsten Wochen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gehen!
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ergänzt:
„Die heute präsentierten „Leitlinien“ machen das Monster Vorratsdatenspeicherung kaum weniger gefährlich für unsere Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit: Vertraulichste Kommunikation mit Journalisten, Geistlichen, Strafverteidigern und Ärzten soll mitgespeichert werden. WLAN-Betreiber sollen womöglich von der Speicherpflicht mit erfasst werden, was sie nicht leisten können. Präventive Datenzugriffe durch die Polizei können ohne Richterbeschluss zugelassen werden. Und die ausufernde Neben-Vorratsdatenspeicherung der Anbieter für ihre geschäftlichen Zwecke wird entgegen dem SPD-Parteitagsbeschluss aus 2011 überhaupt nicht eingeschränkt.
Da Anonymisierungsdienste nicht speichern sollen, empfehle ich Internetnutzern diese einzusetzen, um sich im Netz vor falschem Verdacht und unberechtigten Abmahnungen zu schützen. Zur vertraulichen Handynutzung ist die Verwendung auf Fantasie-Namen registrierter SIM-Karten zu empfehlen. Die Kehrseite dieser vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten, die auch Straftäter und Terroristen nutzen werden: Nachdem schon das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinerlei Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten hatte, werden die jetzt geplanten Hürden den erhofften Nutzen zur Strafverfolgung weiter gegen Null gehen lassen. Sollte dieses Vorhaben nicht zu verhindern sein, werden wir es vor Gericht in Grund und Boden klagen.“
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