Die Güterbahnhofsbrache in Köln-Mülheim – Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

20 Jahre lang lag die Industriebrache „Alter Güterbahnhof“ in Mülheim-Nord im Dornröschenschlaf. Doch jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen – und die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger zur Vorstellung des Bebauungsplans ergeht eine knappe Woche vorher.

Die Kölner PIRATEN halten es für unverantwortlich, dass bei einer so wichtigen Entscheidung, die das Gesicht des Viertels auf Jahrzehnte prägen wird, die erste Bürgerinformation derart kurzfristig erfolgt. Diese Vorgehensweise legt den Verdacht nahe, dass der sich schon jetzt im Veedel regende Widerstand gegen den Bebauungsplan möglichst klein gehalten und wirtschaftliches Interesse über Bürgerinteresse gestellt werden soll.

Am 19.03. entschied der Stadtentwicklungsausschuss [1], am 23.04. der Wirtschaftsausschuss [2], am 27.04. die Bezirksvertretung [3] über den Bebauungsplan. Und am 29.04. verschickte die Stadt eine Pressemitteilung, dass am 06.05. die Pläne den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden sollen. Diese Mitteilung kann also erst am morgigen Donnerstag in den Printmedien veröffentlicht werden. Für jede Vereinsmitgliederversammlung sind die vorgeschriebenen Einladungsfristen länger!

Massive Kritik an den Plänen gibt es bereits von den Linken [4]. Auch die Grünen [5] äußern sich eher skeptisch. Die Geschichtswerkstatt Mülheim und die Nachbarschaft Mülheim-Nord wenden sich in einem Offenen Brief [6] ebenfalls dagegen.

Yvonne Plum, Mülheimer Piratin und Mitglied im Regionalrat Köln, bezieht deutlich Stellung: „Der jetzige Bebauungsplan widerspricht allem, was die Bürgerinnen und Bürger in den letzten zwei Jahrzehnten an Wünschen für die Entwicklung der Brache geäußert haben. Statt Bereiche zu verbinden, treibt er nur einen weiteren Keil zwischen sie. Damit wird eine einmalige Chance auf eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur vertan.“

Aber für die Stadt geht es um wichtige wirtschaftliche Interessen, denn die Zürich Versicherung möchte sich eventuell auf diesem Gelände ansiedeln. Entsprechend ist der Bebauungsplan für sie maßgeschneidert, mit einem 10-stöckigen Bürokomplex, der bis zu 4.000 Beschäftigten Platz bietet. Alternativ ist ein Gelände in Deutz im Gespräch. Doch auch wenn sich die Zürich Versicherung im Herbst für Deutz als Standort entscheiden sollte, hätte der Bebauungsplan weiter Bestand und würde dem Grundstücksinhaber die Möglichkeit bieten, das Gelände in einer Form zu nutzen, die den Interessen der Mülheimerinnen und Mülheimer zuwiderläuft.

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Ansprechpartnerin zum Thema:
Yvonne Plum, yvonne.plum@piratenpartei-nrw.de, Mobil: 0152 58 10 62 95

[1] Ratsinformation der Stadt Köln – Einleitungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
[2] Ratsinformation der Stadt Köln (Punkt 6.3)
[3] Ratsinformation der Stadt Köln (Punkt 9.2.1)
[4] Linksfraktion Köln – buergerplanung-fuer-das-gueterbahnhofsgelaende-in-muelheim-ernst-nehmen/
[5] Grüne Köln – Aktuelles
[6] Geschichtswerkstatt Köln-Mülheim / MülheimNord – Offener Brief