Infoabend zur NRW-Verfassungskommission: Wahlrecht ab 16 und für Migranten, Sperrklausel und vieles mehr…

Die Verfassung in NRW ist in die Jahre gekommen und braucht ein Update.

Zu diesem Zweck wurde unter dem Titel „Verfassung 2.0“ im nordrhein-westfälischen Landtag eine Verfassungskommsission [1] ins Leben gerufen. Für die Piratenfraktion sind Michele Marsching und Torsten Sommer in dieser Kommission. Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat die beiden eingeladen, am 27. Mai im Kölner Rathaus über ihre Arbeit zu berichten.

Wo: Spanischer Bau gegenüber dem historischen Rathaus, Ratsbüro der Piraten A 217 (beim Pförtner fragen)
Wann: Mittwoch, 27.05. um 19:30 Uhr

Die Verfassungskommission hat den Auftrag, gemeinsam mit externen Fachleuten und mit den Bürgerinnen und Bürgern den dritten Teil der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen –
dies betrifft den Teil ab Artikel 30 „Von den Organen und Aufgaben des Landes“ – systematisch zu überprüfen und dem Parlament Ergänzungen bzw. Streichungen für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung vorzuschlagen.

„Spannende Themen wie Wahlalter, Volksinitiativen, kommunale Selbstverwaltung, Sperrklausel, Wahlrecht für Migranten, Schuldenbremse und vieles mehr werden auf den Prüfstand gestellt“, erklärt Torsten Sommer [2] und Michele Marsching [3] ergänzt: „Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und euren Input in die Verfassungskommission!“

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Informationsveranstaltung ein.

Links:
[1] Informationen auf dem Landtagsportal
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/010-Verfassungskommission/Inhalt.jsp
[2] Torsten Sommer MdL http://www.piratenfraktion-nrw.de/author/torsten-sommer/

[3] Michele Marching MdL http://www.piratenfraktion-nrw.de/author/michele-marsching/