Gemeinsame Erklärung von Piraten, SPD, CDU, FDP, Bündnis90/DieGrünen, Linken und Deine Freunde zu der geplanten HoGeSa Kundgebung:
Vor einem Jahr gingen erschreckende Bilder von Gewaltexzessen der Hooligans und Neonazis von Köln um die Welt. Teile von Köln wurden von Gewalttätern und Rechtsextremisten in einen rechtsfreien Raum verwandelt. Diese beispiellosen Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Passanten und Ordnungskräfte dürfen sich nicht wiederholen. Gerade jetzt, gerade hier in Köln ist dies unerträglich. Der Mordanschlag auf Henriette Reker war der schlimmste rechtsextremistische Angriff auf einen Politiker seit Gründung der Bundesrepublik. Dies ist eine Attacke auf das Herz unserer repräsentativen Demokratie, für die wir stehen: die Bereitschaft für andere öffentlich einzutreten, aufzutreten und anzutreten. In Dresden fielen derweil bei der HoGeSa-Schwesterdemo die letzten Schranken, es wurden offen die nationalsozialistischen Massenvernichtungslager bejubelt. Wir möchten den erneuten Versuch der Hogesa verhindern, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Wir unterstützen die geplanten, gewaltfreien Gegenaktionen und rufen die Menschen dieser Stadt auf, sich zahlreich daran zu beteiligen.
Stellen wir uns quer gegen Rassismus und rechte Gewalt!
Zur Ergänzung:
In diesem Schreiben wird zwar von einem Angriff auf Politiker gesprochen, aber bei Gesprächen war den Gesprächsteilnehmern klar, dass es um den Angriff auf eine, in diesem Falle noch nicht gewählte, Volksvertreterin handelt. Zitat eines Kollegen: „Rechtsextreme Angriffe auch in der Keupstraße Solingen usw waren und sind immer zu verabscheuen – egal ob Politiker betroffen sind oder nicht“ (KV Vorsitz Babak)