Zugegeben, die Regionalratssitzungen sind oft etwas langweilig. Aber hin und wieder wird es doch mal spannend, hitzig, aufregend … Oder man erlebt Realsatire. So geschehen bei der Regionalratssitzung am 16.03.2018.
Da fand sich unter Top 10 mit dem drögen Titel „Landesplanerische Anfrage der Gemeinde Odenthal vom 22.11.2016“ ein Vorgang, der schon fast quichotteske Züge trug. Die Gemeinde Odenthal wünscht demzufolge eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) dahingehend, dass eine landwirtschaftliche Fläche in private Grünflächen und eine forstwirtschaftliche Fläche in eine Wohnbaufläche umgewandelt wird. Das ist erst einmal nichts Besonderes und meist gibt es gute und nachvollziehbare Gründe für derartige Änderungswünsche. In diesem Fall jedoch soll auf der Forstfläche ein einzelnes Wohnhaus mit privater Gartenfläche in nur 15 m Abstand zum Wald entstehen. Und mit der Umwandlung der Landwirtschaftsfläche wird erwartet, nachträglich eine bislang ungenehmigte Nutzung für Privatgärten legalisieren zu können. Oh, Verzeihung, der genaue Wortlaut war: Sie soll „im Bestand gesichert werden“.
Begründung: Es sei in Odenthal halt üblich, Wendehämmer (ein solcher ist hier vorhanden) baulich zu nutzen.
Kein Wunder also, dass die Regionalplanungsbehörde dies schon 2013 ablehnte. Doch die Gemeinde ließ sich nicht entmutigen.
Im Sommer desselben Jahres wurde ein Erörterungstermin anberaumt, der jedoch auch nicht das gewünschte Ergebnis erbrachte. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, der Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie das Dezernat 35 der Bezirksregierung Köln hielten ihre Bedenken weiterhin aufrecht.
2014 beschied die zuständige Verwaltungsbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises den Antrag ebenfalls negativ. Die Gemeinde Odenthal vertrat daraufhin die Meinung, das Bauvorhaben sei falsch zugeordnet worden, und bemühte das Verwaltungsgericht Köln. Erfolglos.
Im November 2016 stellte die Gemeinde eine erneute Anpassungsanfrage. Der Rheinisch-Bergische Kreis verwies daraufhin wieder auf die Bedenken aus landesplanerischer und naturschützerischer Sicht. Odenthal hielt dagegen, dass die Darstellung im FNP nicht „gebietsscharf“ sei und einen Interpretationsspielraum erlaube. Bei einer Ortsbesichtigung im Januar 2017 wurde jedoch festgestellt, dass die Darstellung trotz des groben Maßstabs eindeutig ist.
Im September 2017 gab es eine weitere Erörterung. Am Ergebnis änderte sich nichts. Im November 2017 beantragte die Gemeinde Odenthal daher die Einbeziehung des Regionalrates. Damit hätte der Spuk am 16.03. ein Ende haben können, denn wäre der Regionalrat der Regionalplanungsbehörde gefolgt, wäre das eine abschließende Beurteilung gewesen.
Der Übersichtlichkeit halber halten wir kurz fest:
- Die Regionalplanungsbehörde ist dagegen.
- Der Rheinisch-Bergische Kreis ist dagegen.
- Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW ist dagegen.
- Das Dezernat 35 (Städtebau, Bauaufsicht und Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie –förderung) hat sich dagegen ausgesprochen.
- Die Ablehnung der Planung seitens des Kreisbauamtes wurde vom Verwaltungsgericht Köln gestützt.
- Die Untere Naturschutzbehörde sieht das Anliegen kritisch.
- Vor Ort wird die Planung kontrovers diskutiert.
- Es gibt in der Gemeinde noch genügend für den Siedlungsbau freigegebene Flächen.
Nun sollte man doch meinen, dass nach jahrelanger Betrachtung der Angelegenheit unter den verschiedensten Blickwinkeln, inklusive diverser Orts- und Erörterungstermine, immer mit demselben Ergebnis, die Lage einigermaßen klar sei.
Dieser Sichtweise schlossen sich auch in ungewohnter Einigkeit Grüne, FDP, Linke und meine Wenigkeit für die Piraten an.
Doch da gibt es ja noch zwei andere Parteien, die leider ein kleines bisschen größer sind. CDU und SPD sahen mit der geballten Kraft ihrer Mandatsträgermehrheit kein Problem darin, dem Anliegen der Gemeinde Odenthal ZUZUSTIMMEN.
Ich habe das bewusst groß geschrieben. Damit niemand meint, ich hätte mich verschrieben oder er sich verlesen. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag tatsächlich als weiterhin verhandlungswürdig eingestuft.
D.h. zum Glück noch nicht, dass das hübsche Häuschen am Waldrand nun auch gleich gebaut werden darf. Der Beschluss des Regionalrats muss nämlich noch von der Landesregierung bestätigt werden, die sich als nächste Instanz damit auseinandersetzen muss. Bleibt nur zu hoffen, dass dort ein größeres Maß an Vernunft versammelt ist, als hier in Köln.
Bis dahin jedoch darf die Gemeinde Odenthal weiter von ihrem Häuschen im Grünen träumen. Wobei mich persönlich ja mal interessiert hätte, wer dort eigentlich wohnen wird. Dazu gab es aber leider keine Informationen, denn das geht den Regionalrat auch gar nichts an.
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