Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln: „Groko nun auch im Regionalrat Köln“

Auf der Tagesordnung der Regionalratssitzung am 16.03.2018 stand der Punkt „Landesplanerische Anfrage der Gemeinde Odenthal“.

Hier sollte das Einvernehmen zwischen Bezirksregierung und Regionalrat über die Ablehnung eines Bauvorhabens der Gemeinde Odenthal erzielt werden.

Seit 2013 versucht die Gemeinde Odenthal eine Ausweitung eines Wohngebietes in ein Waldgebiet zu erreichen. Wiederholt ist dieses Ansinnen zurückgewiesen worden.

Auch diesmal vertrat die Bezirksregierung die Ansicht, dass das Vorhaben sowohl den Zielen des Landesentwicklungsplanes als auch den Zielen des Regionalplanes Köln entgegenstehe. Zudem gibt es erhebliche Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde. Die Bezirksregierung schlug daher vor zu beschließen, dass die vorliegende Bauleitplanung nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst und deshalb abzulehnen sei.

In „Groko-Manier“ haben die Fraktionen von CDU und SPD beschlossen, dass die Interessen der Gemeinde über denen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen und den Vorschlag der Bezirksregierung abgelehnt.“ so Peter Singer Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln.

Die geäußerten Bedenken von Bezirksregierung, der Fraktionen der LINKEN, Grünen, FDP und den PIRATEN wurden vom Tisch gewischt.
„Mit der Umwandlung der Landwirtschaftsfläche, soll nachträglich eine ungenehmigte Nutzung für Privatgärten legalisiert werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ merkt Yvonne Plum Einzelmandatsträgerin der PIRATEN an.

„Der Beschluss muss nun allerdings noch von der Landesregierung bestätigt werden. Wir sind gespannt, ob auch dort bedenkenlos zugestimmt wird.“ ergänzten beide Mitglieder des Regionalrates.

Für Nachfragen steht Ihnen für die Fraktion DIE LINKE. Herr Singer unter 01 57/36 80 72 84 zur Verfügung.
Für die PIRATEN-Partei erreichen Sie Frau Plum unter 01 52/581 062 95.