Nur eine Farce – Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren in Sachen FC-Gelände
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Regionalrat Köln
In der Regionalratssitzung am 05.07.2019 zeigte sich einmal mehr, dass manche politischen Entscheidungen, die in diesem Gremium gefällt werden und vor allem ihre Rechtfertigungen als Farce daher kommen.
Einige hundert Menschen demonstrierten aus guten Gründen vor der Bezirksregierung gegen die Pläne der FC-Erweiterung. Im Plenarsaal vertraten Vertreter von SPD, CDU und FDP in der Sitzung des Regionalrats vehement die Meinung, dass sie nicht für die Folgen eines Zielabweichungsverfahrens zuständig wären. Der Regionalrat hätte nur über die Möglichkeit desselben zu beschließen. „Damit geben Teile dieses Gremiums leichtfertig Verantwortung aus der Hand, die sie im Sinne des Natur- und Umweltschutzes und somit auch der Kölner Bevölkerung haben“, so Beate Hane-Knoll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.
Die Temperaturerhöhung durch die Planungen um bis zu 3 Grad wurde von der Verwaltung als marginal eingestuft. Die Diskrepanz der Beurteilungen zwischen Bezirksregierung und den Naturschutzverbänden ist erheblich. „Die Auswirkungen auf Flora, Fauna und die Menschen, die in unmittelbarer Umgebung des Areals leben, werden nicht mitgedacht. Sie werden als zu vernachlässigend eingestuft. Anders ist eine Zustimmung für dieses Zielabweichungsverfahren nicht zu bewerten.“, merkt Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., an.
In ihrem ausführlichen Redebeitrag wies Yvonne Plum, Vertreterin der PIRATEN, darauf hin, dass eine solche Entscheidung nicht im Sinne Konrad Adenauers, des Initiators des Grüngürtels betrachtet werden kann. „Politisch Verantwortliche lassen Bedenken und Argumente aus der Bevölkerung, aber auch der Expert*innen der Naturschutzverbände, ja selbst des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz außen vor, damit ein kommerzieller Sportanbieter seine Interessen umsetzen kann“.
Ein verantwortliches Handeln sieht anders aus, Politikverdrossenheit hat gute Gründe.
Mehr dazu:
Pressemitteilung: Linke und Piraten gegen massiven Eingriff im Kölner Grüngürtel
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