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Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Regionalrat Köln mit der Initiative “Ende Gelände“

Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Regionalrat Köln mit der Initiative “Ende Gelände“

Zu Unrecht hat der Verfassungsschutz die Initiative „Ende Gelände“ als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft und somit einen Teil der Klimabewegung diffamiert.

Durch Aktionen des zivilen Ungehorsam haben die Aktivist*innen dazu beigetragen, dass das vom Weltklimarat beschlossene Klimaziel, welches maßgeblich durch einen Kohleausstieg erreicht werden kann, immer wieder gebührende Aufmerksamkeit erhielt. Die dabei angewendeten Formen des zivilen Ungehorsam sind ein probates Mittel, auf die Wichtigkeit des Umsteuern hinzuweisen. Die Klimabewegung, deren Mitstreiter*innen mittlerweile aus allen gesellschaftlichen Bereichen kommen, wurde dadurch positiv beeinflusst.

Auch in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung wurden und werden derlei Aktionen eingesetzt. Aktionen des zivilen Ungehorsam sind ein legitimes Mittel, solange sie ohne Gewaltanwendung auskommen. Die Forderung nach einem Systemwechsel stellt keine Gefahr für die Demokratie dar, sondern macht deutlich, dass der Kapitalismus mit seinem Streben nach Wachstum und dem profitorientiertem Wirtschaften ein Auslaufmodel ohne Zukunft ist. Er beutet Mensch und Natur aus, zerstört die Lebensgrundlagen und ist verantwortlich für die Abhängigkeit und Armut vieler Millionen Menschen auf der Welt.

In Anbetracht des am 3. Juli 2020 entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission verabschiedeten sogenannten Kohleausstiegsgesetzes kann es nicht verwundern, wenn noch mehr Klimaaktivist*innen den zivilen Ungehorsam für sich entdecken. Das von der Kohlekommission mühsam erarbeitete Konzept ist stark verändert worden. Der Tagebau Garzweiler soll beispielsweise bis 2038 ausgekohlt werden, ohne dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit überprüft wird.

In weiser Voraussicht hatte „Ende Gelände“ schon vor längerer Zeit für den September 2020 Aktionen im Rheinischen Revier geplant. Die Unterstützung von umweltpolitischen Gruppen, Bündnissen, Initiativen und Organisationen wird ihnen sicher sein.

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