EUROPAWEITE RUNDUMÜBERWACHUNG – PIRATEN UNTERSTÜTZEN PROTEST GEGEN INDECT

Das Szenario: An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt, und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine verdächtige Handlung als “Verbrecher” erkannt werden.

Die Rede ist von INDECT (Akronym aus Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2014 anfangen soll zu arbeiten.

INDECT ist eine Art „Spionagesoftware“. Sie verknüpft ein System aus Überwachungskameras, Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung, Internet- und Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen, und sie kann auf die gesamte Bevölkerung der EU angewandt werden.

Videoüberwachung, kombiniert mit einer automatisierten Kontrolle des aufgezeichneten Internet- und Konsumverhaltens, wird mit dem Ziel der vorausschauenden Analyse eingesetzt – vermeintliche Bedrohungen oder gar Straftaten sollen durch die Software vorgesagt werden. „Aus dem Ziel präventiver Polizeiarbeit folgt aufgrund des Generalverdachts aber die permanente Überwachungsmöglichkeit der Bevölkerung. Den Fall eines Irrtums, z.B. wegen eines Softwarebugs, den möchte niemand von uns erleben,“ so Lisa Hanna Gerlach, die sich bei den Kölner Piraten dem Kampf für Bürgerrechte verschrieben hat.

INDECT bedeutet die europaweite Rundumüberwachung, online und offline. „Diese Ausspionierung widerspricht geltendem Recht, denn sie kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. INDECT greift damit immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft, “ so Lisa Hanna Gerlach weiter.

Anlässlich des europäischen INDECT Tags am 28.7.12 organisieren die Kölner Piraten ab 18 Uhr eine Kundgebung am Aachener Weiher. Motto ist „Feuer und Flamme gegen INDECT“.