Ein Netz ohne Drossel – Demo für Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

Um den eigenen Profit zu maximieren, schafft die Telekom die Netzneutralität zu Lasten sowohl der privaten als auch der betrieblichen Nutzer ab. Deswegen wird ein Aktionsbündnis unter Beteiligung der Piratenpartei bei der jährlichen Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 ab 08:30 Uhr vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 1 für die Netzneutralität demonstrieren.

Die Telekom will ihre Drosseln an drei Stellen einsetzen: beim Endnutzer, bei den Anbietern von Internetdiensten und bei ihren Konkurrenten.

1. Die Endnutzer-Drossel:
Schon seit einigen Wochen steht fest, dass die Telekom nicht nur bei Neuverträgen die Verfügbarkeit der vollen Bandbreite einschränken will. Statt dessen soll ab einer willkürlichen Grenze, die vom jeweiligen Tarif abhängt, das Datenvolumen des Endnutzers gedrosselt werden. Das Internet wird dann nur noch mit einer Bandbreite von 0,384 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen – bei 16 MBit/s entspricht dies einer Drosselung auf 2,4 % der ursprünglichen Bandbreite. Selbst der Aufbau einer Nachrichtenseite, etwa einer Zeitung oder der Tagesschau, kann dadurch unerträglich in die Länge gezogen werden, von YouTube- oder anderen Videos ganz zu schweigen. Vom vielbeworbenen „High Speed Internet“ kann dann nicht mehr die Rede sein. Die „Flatrate“ wird zu Volumentarifen umgewandelt, die mit den bisher üblichen Pauschaltarifen nichts mehr gemein haben und eine Mogelpackung sind: Das ist Irreführung der Verbraucher.

2. Die Diensteanbieter-Drossel:
Der Grundsatz der Netzneutralität verlangt, dass jedes Datenpaket, unabhängig von Sender, Empfänger oder Inhalt, bestmöglich transportiert wird. Doch die Telekom will die Drosselung
nur auf bestimmte Dienste anwenden. Telekom-eigenen Dienste wie „Entertain“ oder „WLAN 2 GO“ sollen davon nämlich nicht betroffen sein. Andere Anbieter hingegen, beispielsweise YouTube, werden ausgebremst. Nicht nur der Endnutzer, sondern auch die Anbieter sollen also, wie von der Telekom bereits angekündigt [1], für größere Bandbreite zur Kasse gebeten werden – eine klare Umstellung auf ein zweiseitiges Geschäftsmodell. Dadurch steigen insbesondere für neue und kleinere sowie mittelgroße Webservice-Anbieter in Deutschland die Markteintrittsbarrieren. Das bedeutet: weniger Wettbewerb und weniger Innovationen für die Internetnutzer.

3. Die Konkurrenten-Drossel:
Konkurrenten der Telekom, also Anbieter wie etwa O2, Vodafone und Versatel, können ihre Dienste noch immer nicht flächendeckend anbieten, denn der Telekom gehört die so genannte „letzte Meile“ vom Verteiler zum Anschluss beim Kunden. Diese Monopolstellung nutzt die Telekom, um in vielen Gegenden der einzig verfügbare Anbieter zu bleiben. Als einziger Anbieter aber kann sie die Endnutzer- und Dienstanbieter-Drossel durchsetzen, ohne Konkurrenz fürchten zu müssen.

Doch der Protest bleibt nicht aus. Ein Aktionsbündnis hat sich gebildet, das die jährliche Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 in der Kölner Lanxess-Arena zum Anlass nehmen wird, gegen diese Drosselei und die Abschaffung der Netzneutralität zu demonstrieren. Beschwichtigende Worte genügen unserem Bündnis nicht mehr:

→ Wir fordern, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird – auf die warmen Worte müssen endlich Taten folgen!
→ Wir Endnutzer fordern echte Flatrates, bei denen wir für eine fixe Summe einen Dienst zur Verfügung gestellt bekommen, den wir unbegrenzt nutzen können – genau, wie wir für die entrichtete KfZ-Steuer das Auto für ein ganzes Jahr zugelassen bekommen, egal wie oft wir damit fahren!
→ Wir fordern „Netze in Nutzerhand“! Die Telekom als Dienstanbieter darf nicht gleichzeitig über die Netze verfügen und so die Möglichkeit haben, Konkurrenten aktiv zu behindern oder aus dem Wettbewerb zu drängen!

Infos hier:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Drosselkom
oder auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/280622515406661/

Bündnispartner:
Piratenpartei KV Köln
Chaosdorf, Düsseldorf

[1] „Wir sind offen für Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden. Einen Teil dieser Erlöse würden wir dann in den Netzausbau investieren können. Dann ist es auch denkbar, dass die Sendungen nicht das Datenvolumen der Nutzer verbrauchen. Im Mobilfunk machen wir das bereits mit dem Musik-Streaming-Dienst Spotify. So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie Youtube als auch mit Newcomern möglich” – Niek Jan van Damme