Fassungslos müssen die Kölner Piraten feststellen, dass Grüne, Sozialdemokraten und FDP nun endgültig eine der letzten freien, unkommerziellen Kunst- und Kultureinrichtungen der Stadt räumen wollen. Das Aus für die Kolbhalle scheint besiegelt.
Die Rot-Grüne Ratsmehrheit war in der Sitzung am 18.6. der Auffassung, die Stadt Köln habe eine rechtliche Verpflichtung, die Herausgabe des Kolb-Grundstücks an den Eigentümer, die landeseigene Gesellschaft NRW Urban GmbH & Co KG, zu erfüllen.
Dabei wäre eine einvernehmliche Lösung durchaus möglich gewesen.
Die Ziele eines alternativen Antrags waren:
– Gewährleistung der dauerhaften Nutzung
– Modifizierung der Kosten zugunsten der Stadt
– Instandsetzung der Halle durch NRW Urban und die Stadt Köln mit Unterstützung der Bewohner
– Einrichtung und Genehmigung eines Café-Betriebes als Refinanzierungsmöglichkeit
– Kaufoption gegenüber den Bewohnern
– Zahlungsmodalitäten
Die Koaltion blieb jedoch stur, sprach sich gegen die Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen aus und gab, wie so oft, kommerziellen Erwägungen den Vorrang. Zynisch nennt Sie dies sogar: „Die Schaffung von Gewerbeflächen für Kreativwirtschaft“.
Damit werden die schlimmsten Befürchtungen der Künstler und Kolbhallenfreunde wahr. Es ist damit zu rechnen, dass die aufgeschobene Räumung vom 3.6. zeitnah mit polizeilicher Unterstützung vollstreckt wird.
Noch ist es nicht zu spät für den Erhalt des einmaligen Gesamtkunstwerkes Kolbhalle.
Die Kölner Piraten zeigen Flagge und werden weiterhin die Aktionen der Betroffenen unterstützen. Getreu ihrem Grundsatz, sich für Erhalt und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten einzusetzen, den sie bei Ihrer Kreismitgliederversammlung am 15.06. auch in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben. [1]
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-06-15_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Kreisparteitag_2013.4, PA 013
Hier zur kleinen Anfrage an die Landesregierung:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3338.pdf
Hallo Piraten.,
gehört zu Transparenz, und journalistischer Sorgfaltspflicht, nicht auch die Info von wem der Antrag zur Rettung stammte? DEINE FREUNDE waren’s!
Dennoch natürlich schön zu lesen, dass sich auch die Piraten für die Kolbhalle einsetzen! 🙂
Unser Antrag, und der Räumungsantrag von Rotgrün hier, auf den Seiten der Stadt Köln unter Punkt 3.1.5 (auf die kleinen blauen Pfeile achten:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=10351
Schöne Grüße, Thor Zimmermann
Hi Thor,
also ganz entspannt das hier ist eine Stellungnahme der Piratenpartei Köln auf unserer HP zum Thema . Nicht mehr und nicht weniger… Ich bestätige aber gerne das der Antrag von dir gestellt und unterstützt durch die cdu eingebracht wurde. Nicht das hier der Eindruck aufkommt wir hätten Berührungsängste mit Deine Freunde oder der CDU 😉 schau doch mal in unserer Geschäftsstelle in der Keplerstr. in Köln Ehrenfeld vorbei. Du bist jederzeit herzlich willkommen.
Im weiteren darf ich schon mal alle Interessierten darüber informieren das es über unsere Landtagsfraktion eine Anfrage in Richtung der Landesregierung geben wird. Immerhin ist die NRW.Urban eine 100% landeseigene Beteiligungsgesellschaft, da ist es schon spannend zu erfahren ob die Rot/Grüne Landesregierung die Auffassung ihrer Kollegen in Köln teilt, oder gar andere Maßnahmen befürwortet. Weiter Infos, den genauen Wortlaut der Fragen und die Antworten dann in Kürze hier und auf unseren anderen Kanälen.
Piratige Grüße
Thomas Hegenbarth
Vorsitzender Piraten Köln
Hallo Thomas,
schön, dass Ihr auch auf Landeseite Druck macht! Da gewähren wir Euch dann auch gerne noch die Bildrechte für das Foto auf Eurer Startseite … 😉
FREUNDliche Grüße
Thor Zimmermann
Ratsmitglied für DEINE FREUNDE
Oh keine Creative Commons (CC) Lizenz? Kein Problem Teaser geändert
so wie versprochen hier der Link zu der kleinen Anfrage Kolbhalle an die Landesregierung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3338.pdf
aber auch so ganz spannend rund ums Thema kleine Anfragen unserer Abgeordneten http://www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/kleine-anfragen/
Gibt es eigentlich eine Antwort auf die Anfrage?
HIer die Antwort der Landesregierung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3655.pdf?von=1&bis=0