Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
„Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfindet. Das Gremium wirkt wie ein Feigenblatt. Was jetzt nur noch fehlt ist das Bekenntnis ›Ich liebe doch alle‹, wie wir es vom DDR-Chefüberwacher Erich Mielke kennen.“
Nachrichtendienste, die außerhalb der demokratischen Kontrolle agieren, sind eine Bedrohung für unsere Grundrechte und mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Eine solche Entwicklung dürfen auch nicht ansatzweise tolerieren. Die Piratenpartei Köln fordert deshalb einen sofortigen Stopp der fraglichen Programme. Zudem brauchen wir eine kurzfristige und vollständige Aufklärung der Sachverhalte. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und eine deutlich bessere parlamentarische Kontrolle der Dienste etabliert werden.
Wir rufen in dem Zusammenhang alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 27.07. um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln mit uns gemeinsam gegen die grundrechtswidrigen, staatlichen Überwachungsprogramme zu demonstrieren und für unsere Rechte einzutreten.
Quellen:
[1] http://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck
Es ist wichtig, dass Viele zusammenstehen, wenn es um den Schutz unseres Grundgesetzes geht – auch über Parteigrenzen hinweg. Was Pofalla da bietet oder bieten wird: man kann schon jetzt sagen dass er koordiniert wurde und nicht koordiniert hat. Aber warten wir ab, was er zur #AusspähAffäre zu sagen hat!