„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn

Kölner Landtags-Pirat erleichtert die Teilnahme an der Demo in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufgedeckt.

Der Kölner Pirat im Landtag NRW Daniel Schwerd ist bei der Groß-Demo in Berlin dabei und organisert aus privaten Mitteln einen Bus, der in Köln losfährt. „Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein“, so Schwerd. Abfahrt ist am 7. September um 4:00 Uhr am Busbahnhof Köln (Hauptbahnhof Rückseite). Rückfahrt in Berlin um 22 Uhr. Außerdem gibt es Busse, die in Düsseldorf, Bochum und Dortmund halten.

Schwerd fordert jeden Bürger zur Teilnahme auf: „Mit dieser Demo stellen wir uns ganz deutlich und einmal mehr gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Bundeskanzlerin versucht damit zu beschwichtigen, dass laut Auskunft der NSA keine Gesetzesübertretung auf deutschem Boden stattgefunden hätte. Und im Übrigen sei das alles ja sowieso Neuland mit diesem Internet. Doch faktisch zeigt die Bundesregierung damit eindrucksvoll, dass sie das globale Internet immer noch nicht verstanden hat. Es gibt keine Grenzen im Internet, Frau Merkel!

Unsere Grundrechte sind ernsthaft in Gefahr. Die Innenpolitik in Deutschland muss sich grundlegend ändern. Der allgegenwertige Überwachungswahn schafft unsere Privatsphäre faktisch ab – Presse- und Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden schon bald Fremdwörter sein. Die Bewerber um die Bundesregierung müssen politische Konzepte vorlegen, die ohne Überwachung funktionieren – das Merkelsche Konzept ‚einfach aussitzen und den NSA-Skandal für beendet zu erklären‘ hilft hier nicht weiter. Wir rufen die Bürger dazu auf, sich den Überwachern entgegenzustellen, damit wir unsere freie und offene Gesellschaft in das digitale Zeitalter retten können und nicht zu Sklaven allmächtiger Überwachungsprogramme werden. Wir wollen unsere Freiheit nicht durch vorauseilenden Gehorsam ersetzen.“

Bus 1: 4:00 Uhr Hauptbahnhof Düsseldorf (Busbahnhof); Rückfahrt gegen 22 Uhr.
Bus 2: 4:00 Uhr Hauptbahnhof Köln (Busbahnhof); Rückfahrt gegen 22 Uhr.
Bus 3: 6:00 Uhr Bochum (Busbahnhof), 6:45 Uhr Dortmund (Busbahnhof); Rückfahrt um 19 Uhr.

Die Busse werden von Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW privat finanziert. Eine Mitfahrt in den Bussen kostet 25 Euro (subventionierter Kostenbeitrag). Anmeldung für diese Busse über http://pir.at/fsa