So einen Bürgerhaushalt braucht keiner – Für eine umfassende Reformierung

Schon seit geraumer Zeit fordern die Kölner PIRATEN eine Reformierung des so genannten Bürgerhaushalts, der seinen Namen längst nicht mehr verdient hat. Insofern waren der Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 13.11. [1] sowie die deckungsgleichen Anträge der Bezirksvertretungen Nippes [2], Innenstadt [3] und Kalk [4] überraschende Ratsperlen. Sie forderten im Rahmen des Bürgerhaushalts ein festes Budget von 100.000 € für die Bezirke. Leider entschied sich die Mehrheit für eine Nichtbehandlung im Rat und damit gegen diesen ersten progressiver Schritt hin zu einem bindenden und nachvollziehbaren Budget auf Stadtbezirksebene.

Wir PIRATEN sind für eine umfassende Bürgerbeteiligung, nicht aber für eine weitere zahnlose Onlineumfrage! Ohne die Möglichkeit, konkret über Gelder zu verfügen, hat der Bürgerhaushalt mit einem echten Haushalt nicht mehr als den Namen gemein.

Zu den Fakten: Kern des Bürgerhaushaltes ist es, durch Onlinevorschläge eine Bestenliste der Anregungen und Vorschläge der Bürger für die Verwaltung und die Kölner Politik zu erstellen. Seit 2008 ist der Input jedoch von über 5.000 Vorschlägen auf nur noch etwas über 600 im Jahr 2013 gesunken. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Es gibt keine Verpflichtung seitens der Verwaltung oder der Politik für eine Umsetzbarkeit der Vorschläge zu sorgen, sowie kein festes oder bindendes Budget, das dem Bürgerhaushalt nachvollziehbar zugeordnet werden kann.

Leider wurde sich auf den anfänglich erworbenen Lorbeeren ausgeruht. Sich ausnahmslos auf Vorschläge seitens eines Onlinetools zu verlassen, ist einfach zu wenig an Bürgerbeteiligung, denn es geht auch anders und besser. Daher verlangen die Kölner PIRATEN eine umfassende Reform des Bürgerhaushaltes.

Internationale erfolgreiche Beteiligungshaushalte haben ihm eine feste und bindende Größe zugeordnet und ihn stärker auf Stadtteil- oder Bezirksebene angesiedelt. Die PIRATEN begrüßen daher die Forderungen der Bezirksvertretungen in Nippes, Innenstadt und Kalk nach 100.000 Euro für jeden Stadtbezirk ausdrücklich als ersten Schritt in die richtige Richtung.

[1] Rat: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48347&search=1
[2] Nippes: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48284&search=1
[3] Innenstadt: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48224&search=1
[4] Kalk: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48206&search=1