Rückblick auf die 10. Ratssitzung: Die Kleinen ganz groß

In der letzten Ratssitzung der Stadt Köln konnten die kleineren Fraktionen und Gruppen einige ihrer Anliegen an die Ratsfrau und den Ratsmann bringen. Zwischendurch gab es auch eine Menge zu lachen, aber natürlich wurden auch sehr ernsthafte Themen besprochen. Das Wichtigste zu Beginn: Für die Opfer des Absturzes wurde eine Schweigeminute abgehalten. Da war es schon fast nebensächlich, dass wir Piraten drei Anträge in den Rat eingebracht haben.

Gemeinsam mit Freunden und Linken forderten wir die Errichtung einer Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und soziale Mindeststandards für die kommunale Unterbringung in Köln https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Errichtung-einer-Erstaufnahmeeinrichtung-des-Landes-NRW-und-soziale-Mindeststandards-zum-24.3..pdf Zwar konnten wir weder die SPD noch die Grünen für eine Erstaufnahme gewinnen, aber durch einen rot-grünen Änderungsantrag werden wir in Köln hoffentlich bald verbindliche Mindeststandards statt unverbindlicher Leitlinien bei der Unterbringung von Flüchtlingen festzurren http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/%C3%84nderungsantrag-Einrichtung-einer-Erstaufnahmeeinrichtung-des-Landes-NRW-und-soziale-Mindeststandards.pdf Natürlich ist es schade, dass die Vorteile einer Erstaufnahme von den anderen Fraktionen nicht wahrgenommen wurden, aber es ist ein riesiger und verdammt überfälliger Schritt für Köln, dass es zukünftig Mindeststandards für die vielen Sammelunterkünfte geben soll. Wir empfehlen die Mindeststandards, die der Flüchtlingsrat NRW in einer Petition einfordert http://www.frnrw.de/images/In_eigener_Sache/2015/FRNRW-Petition_Mindeststandards_Fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte.pdf Unsere Ratsfrau Lisa Gerlach hat zu unserem Antrag eine Werberede gehalten: https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Rede%20Erstaufnahme%20und%20Mindeststandards.pdf Sie geht in der Rede auch noch explizit auf unsere Idee eines Heim-TÜVs für Köln ein. http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/themen/6772.aspx Der Heim-TÜV bietet ein geordnetes und transparentes Verfahren, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu verbessern. Wichtig ist uns aber festzuhalten, dass wir die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen für den besten Standard halten. Die Stadt muss hierauf den Fokus legen und z. B. das Auszugsmanagement weiter ausbauen. Wir bleiben am Ball und hoffen auf menschenwürdige Lösungen und das Ende der Notunterbringung in Turnhallen, Hotels, Baumärkten usw.

Unser Vorschlag für eine No-Spy-Klausel https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-K%C3%B6ln-braucht-eine-No-Spy-Klausel-zum-24.3..pdf hat viel Zuspruch erhalten, wurde aber zunächst in den Ausschuss „Digitale Organisation und Kommunikation“ überwiesen. Mit dem Antrag wollten wir erreichen, dass die Verwaltung prüft, ob und in welchem Umfang es möglich ist, bei der kommunalen Vergabe von Aufträgen eine No-Spy-Klausel in die Vertragsbedingungen aufzunehmen. Nur Unternehmen, die nachweisen können, dass sie Daten Dritter nicht weitergeben und schützen, sollen zukünftig Aufträge der Stadt erhalten. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung bei zukünftigen Vergaben darauf achtet, dass sie so wenige sicherheitsrelevante Daten wie möglich an die Auftragnehmer weitergibt, und dabei sollen gleichzeitig Verfahren geprüft werden, inwieweit man die Stadt u.a. zukünftig auf Datensparsamkeit und -vermeidung verpflichten kann. Im Unterausschuss „Digitales“ sitzt unser Ratsherr Thomas Hegenbarth neben sechs weiteren MdR als stimmberechtigtes Mitglied. Wir nehmen die anderen Fraktionen und Gruppen beim Wort und hoffen auf eine positive Unterstützung im Ausschuss. Um es inhaltlich noch mal kurz zusammenzufassen: Wer geschützte Daten an Dienste weitergibt, soll aus der Auftragsvergabe mit der Stadt rausfliegen. Thomas hat unsere Argumente in seiner Rede noch einmal dargelegt, und diese findet ihr hier: https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Rede%20NoSpyKlausel.pdf

Erstaunt hat uns, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit eine ablehnende Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, TISa und CETA verabschiedet hat. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Angenommene-Resolution-des-Rates-zu-den-Freihandelsabkommen-TTIP-CETA-und-TISA-zum-24.3..pdf Kölner Resolution ist eine sehr kritische kommunale Resolution zum Thema. Bereits im Dezember hatten wir im Rat einen Antrag eingestellt, den wir aus Rücksicht auf den zeitgleichen Bürgerantrag zurückgezogen haben. Das war schließlich gut so, denn der gemeinsame Antrag geht deutlich weiter und ist in seiner ablehnenden Haltung gegenüber TTIP und CETA ein klareres und deutlicheres Statement, als wir uns erhofft hatten. Thomas‘ Rede hat doch einiges an Gelächter hervorgerufen, weil er daurauf aufmerksam macht, dass die Zustimmung der großen Fraktionen – CDU und SPD – direkt schon an Rebellentum grenzt, denn schließlich ist deren Parteiprominenz für die Freihandelsabkommen. Aber lest selber: https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/TTIP%20REDE.pdf

Im Weiteren haben wir Antworten zu unserer Anfrage nach der „Opernfusion“ bekommen und einige weitere Anfragen gestellt, z. B. wie der Rat zur Finanzierung des Kölner Karnevals steht. Die Antworten stehen aber noch aus. Schaut immer mal hier hinein: https://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ Wir aktualisieren ständig.

In diesem Sinne wollen wir noch die Stadtrevue zitieren: „Aber letztlich war es der Tag der kleinen Parteien.“ Aus unserer Sicht kann man nur sagen, dass es ein erfolgreicher Tag im Rat war und wir doch einiges durchbringen konnten!