Piraten Anfrage: Dicke Gewinne der Stadt mit unseren Meldedaten

Mithilfe einer Anfrage wollte die Piratengruppe der Stadt Köln vor kurzem wissen, wie viele Meldedaten der Kölnerinnen und Kölner die Stadt gegen Gebühren an Dritte herausgibt. Das Ausmaß der Weitergabe und die Einnahmen durch den Verkauf haben schließlich nicht nur die Anfragesteller überrascht: Der Kölner Stadtanzeiger widmete dem Thema in seiner Ausgabe vom 29. März einen ausführlichen Beitrag.(1) Im Durchschnitt erhält die Stadt 300.000 Auskunftsersuche pro Jahr und hat dadurch seit 2012 2,8 Millionen Euro eingenommen.(2)

Eine einfache Meldeauskunft kostet sieben Euro, eine erweiterte zehn, und die Preise für eine Archivauskunft mit Recherche kann bis zu 24,50 Euro kosten. Für ein paar Euro kann man also persönliche Daten der Kölner Einwohner erfragen, ohne dass diese davon Wind bekommen.

Wir Piraten begleiten diese Praxis seit Jahren sehr kritisch und organisieren daher regelmäßig sogenannte Opt-Out-Days.(3) Am Opt-Out-Day organisieren wir verschiedene Aktionen, die die Öffentlichkeit auf diese unlautere Datenweitergabe aufmerksam macht, und im besten Fall sensibilieren wir die Menschen soweit, dass sie direkt Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen. Dieses Recht hat man und davon machen auch viele Gebrauch. Leider ist in Köln laut der Antwort auf unsere Anfrage die Zahl der Widersprüche seit 2012 rückläufig, weshalb wir im Rat versuchen wollen, die Stadt zur Änderung ihrer Verfahren zu bewegen: Zukünftig sollten Datenweitergaben nur noch dann zugelassen werden, wenn die Betroffenen vorher aktiv in schriftlicher Form ihre Einwilligung bekundet haben. Das nennt man übrigens Opt-In-Verfahren.

Solange es dieses aber noch nicht gibt, empfehlen wir, dass so viele Leute wie möglich Einspruch erheben. Hier findet ihr Informationen dazu, wie ihr Widerspruch einlegen könnt: http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/widerspruchsrecht-gegen-weitergabe-von-meldedaten-1 Welche weiteren Argumente für die Einlegung eines Widerspruchs sprechen, haben wir auch noch mal kurz zusammengefasst: https://www.piratenpartei.koeln/2015/02/18/sorge-dafuer-dass-deine-meldedaten-dir-gehoeren/

(1) http://www.ksta.de/koeln/stadtverwaltung-koeln-2-8-millionen-euro-fuer-infos-aus-dem-melderegister,15187530,30248746.html
(2) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Ausma%C3%9F-von-und-Einnahmen-aus-Melderegisterausk%C3%BCnften-zum-16.3..pdf
(3) http://www.optoutday.de/