Heute wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit genau 404 Stimmen im Bundestag durchgewunken. Zukünftig wird anlasslos gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt, und zwar ohne Tatverdacht! Nun wurde auch noch bekannt, dass die Inhalte von SMS-Textnachrichten von den Behörden mitgefangen werden, weil ein technisches Problem noch nicht behoben wurde.
Bereits im Juni hatten wir angefragt, was die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung Köln kosten wird, da das stadteigene Telekommunikationsunternehmen NetCologne verpflichtet ist, die VDS technisch umzusetzen.(1) NetCologne schätzte im Juni die Errichtungskosten auf 200.000 bis 400.000 Euro. Das Unternehmen gab an, dass laufende Kosten von jährlich 15.000 bis 25.000 Euro anfallen werden.(2)
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe, kommentiert: „In Köln wurden bis zum Stopp der VDS durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 ca.1.500 Auskunftsersuche von Ermittlungsbehörden an NetCologne gerichtet. Danach sank die Zahl der Ersuche. Zukünftig werden wieder Daten unschuldiger Bürger über Wochen gespeichert. Den Beweis der Erforderlichkeit dieser Massenüberwachung bleiben die Regierung und die Sicherheitsbehörden schuldig. Nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist die VDS eine Katastrophe, sie ist auch sinnlose Geld- und Zeitverschwendung. Wir Piraten kritisieren die Vorratsdatenspeicherung im Bund, im Land und eben auch in den Kommunen und daher werden wir gegen dieses Gesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.“
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