Ratsantrag der Piraten: Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für Modellstudien zur Legalisierung von Cannabis ein

Die Argumente, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen, liegen auf der Hand:

• Schmerzpatienten und erwachsene Konsumenten werden entkriminalisiert,
• Steuereinnahmen werden generiert,
• Einnahmen können in den Jugendschutz und Präventionsmodelle fließen,
• der Schwarzmarkt mit verunreinigten Marihuana verschwindet und
• die Sicherheitsbehörden werden entlastet.

Die Erfahrungen aus allen Ländern, die den Verkauf der Droge reguliert und legalisiert haben, zeigen, dass der Gebrauch insgesamt sogar zurückgeht. Das alles sind harte Fakten, die in Deutschland jedoch weiter ignoriert werden. Die Prohibition gilt hierzulande ohne Grund als erfolgreich und alternativlos. Deshalb brauchen wir den Druck und das Know-how der Kommunen.

Wir Piraten in Köln fordern die Stadt Köln gemeinsam mit der Fraktion „Die LINKE“ im nächsten Rat auf, eine Ausnahmegenehmigung für eine wissenschaftliche Studie über die Auswirkung von legaler Cannabis-Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel zu beantragen. (1) Wir folgen damit der Stadt Düsseldorf, die sich bereits dafür entschieden hat, diesen Weg einzuschlagen. Seit Monaten arbeitet die Düsseldorfer Stadtverwaltung an einem Antrag für eine Genehmigung für eine wissenschaftlichen Studie zur Cannabis-Abgabe in Düsseldorf. Dortigen Studienteilnehmern soll der legale Erwerb von Cannabis ermöglicht werden, um so die Auswirkungen von Cannabis-Abgabestellen zu untersuchen. Bei positivem Verlauf sollen später dann reguläre Abgabestellen ermöglicht werden. In ca. einem Monat findet daher auch eine Fachtagung in Düsseldorf statt.

Auf eine solche Tagung warten wir in Köln schon seit Dezember 2014. Damals hatte die Bezirksvertretung Innenstadt mit breiter Mehrheit einen Runden Tisch/Fachtag gefordert.(2)

Und dann muss es weitergehen: Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen in den beiden Städten werden sich die Düsseldorfer Ergebnisse nicht direkt auf Köln übertragen lassen. Deswegen empfiehlt es sich, eine eigene Kölner Studie durchzuführen. Unabhängig davon hat eine Genehmigung für diese Modellversuche durch eine enge Zusammenarbeit mehr Aussicht auf Erfolg. Teil unseres Antrages ist u.a. die enge Zusammenarbeit der Gesundheitsämter.

Thomas Hegenbarth erklärt den Antrag der Piraten und Linken im Rat: „Seit zwei Jahren warten wir in Köln auf die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt. Nun werden wir von Düsseldorf überholt und abgehängt. Köln darf die Entwicklungen nicht weiter verschlafen und neben Düsseldorf alt aussehen. Wir fordern in unserem Antrag, dass die beiden Nachbarstädte gemeinsam den Weg für eine Legalisierung von Cannabis ebnen. Eine breit angelegte wissenschaftliche Studie ist genau der richtige Einstieg.“

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65756&voselect=15179
(2) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/cannabis.pdf