Aktuelles von den Kölner PIRATEN
Die Sperrklausel – undemokratisch, verfassungswidrig und richtig falsch für Köln (11. Juni 2016)
Am Freitag hat der Landtag, einzig gegen die Stimmen der Piratenfraktion, eine Sperrklausel zur Kommunalwahl ab 2020 beschlossen. Eine Verfassungsklage ist bereits durch…
Noch mehr Videoüberwachung: Die Stadt soll erst die Wirksamkeit belegen (3. Juni 2016)
Die Stadt Köln hat heute dem Rat in einer Pressemitteilung die massive Ausweitung der Videoüberwachung bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) vorgeschlagen. Dazu soll…
Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön (13. Mai 2016)
Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird.…
Piraten wollen eine Digitale Agenda, und zwar als Teil der neuen Bürgerbeteiligung (11. Mai 2016)
Im Rat wurde unser Antrag „Die digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung“ in den AVR und Hauptausschuss überwiesen.(1) Die anderen…
Köln bekommt 48 zusätzliche Kameras: Placebos und Märchen statt echter Sicherheit! (27. April 2016)
Am Montag stellte der Kölner Polizeipräsident, Jürgen Mathies, das Konzept „Sicherheit in Köln“ vor. Im Großen und Ganzen beschränken sich die Vorschläge der…
1. Kleine Sicherheitskonferenz der Piraten im Rat der Stadt Köln (11. April 2016)
Die Piratengruppe lädt am kommenden Freitag zu einer Sicherheitskonferenz mit IT-Experten ein. Die Konferenz soll veranschaulichen, wie leicht IT-Angriffe auf die Stadt sowie…
„Zum Teufel mit dem Tanzverbot“ (23. März 2016)
Nach gutem kölschem Brauchtum laden die Kölner Piraten am Karfreitag (dieses Jahr am 25.3.2016) wieder zum Flashmob auf die Kölner Domplatte: „Zum Teufel…
Piraten wirken: Ein kleiner Schritt für den fahrscheinlosen ÖPNV, aber ein großer für die Stadt Köln (16. März 2016)
In der Ratssitzung am Dienstag sind viele innovative und unterstützenswerte Anliegen zum Zug gekommen. Auch unsere Ideen für einen fahrscheinlosen Tag und kostenloses…
