Archiv 2014

Hier und auf den folgenden Seiten, gibt es die Anträge und Anfragen (Sept. 2014 bis Okt. 2017) der ehemaligen Piratengruppe im Rat der Stadt Köln. Dieses Archiv wird nicht mehr aktualisiert. Updates zu den bisherig unbeantworteten Anfragen und neue Anfragen und Anträge gibt es auf der Webseite der Ratsgruppe BUNT (vormals Piratengruppe) unter https://www.bunt-koeln.de/anfragen-antraege/.

Dezember 2014:

15. Anfrage RAt Schutz vor Angriffen auf kommunale IT-Systeme in Köln am 16.12.14
– Schutz vor Angriffen auf kommunale IT-Systeme in Köln Beantwortung der Anfrage
– Schutz vor Angriffen auf kommunale IT-Systeme in Köln Beantwortung der Zusatzfrage

14. Gemeinsamer Ratsantrag für den 16.12.14 Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Köln verbessern – Willkommenskultur stärken
– Der Antrag wurde mehrheitlich im Rat abgelehnt.

13. Anfrage zur Videoüberwachung in Köln vom 02.12.14
– https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49365&search=1 Antwort zur Videoüberwachung inklusive Anlagen

12. Antrag Rat Resolution des Kölner Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA 16.12.14
– Der Antrag wurde, um nicht mit einem parallel eingereichten Bürgerantrag zu kollidieren, vorerst am 16.12.14 zurückgezogen. Update: Im März 2015 wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet und damit hat sich unser erster Antrag erübrigt.

11. Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt
– Der Antrag wurde mehrheitlich am 11.12.14 in der BV Innenstadt mit den Stimmen von Piraten, Grünen, Linke, Deine Freunde und FDP angenommen.

10. Gemeinsamer Antrag Linke, Freunde und Piraten: Angemessene Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer statt 5. Fahrspur am Kümpchenshof 02.12.14
– Leider wurde der Antrag mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt.

9. Keine Erhöhung der ÖPNV Regionalmittel. Was bedeutet das für Köln? Anfrage in den Verkehrsausschuss am 02.12.14
– Antwort der Verwaltung ÖPNV in Köln – Kein zusätzliches Geld aus Regionalmitteln des Bundes Verkehrsausschuss am 9.3.

November 2014:

8. Antrag „Köln liebt dich“ – Politik und Tanz im Kölner Rathaus 13.11.14.
– Köln liebt Dich! Einstimmig angenommener Änderungsantrag in der Ratssitzung am 13.11.14
Update März 2017: Was lange währt wird leider nicht immer gut ;( Nach langer Prüfung kommt die Stadtverwaltung zum Urteil diese in Veranstaltungsreihe nicht zu befürworten. Auf Seite 3 könnt ihr mehr dazu lesen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=601552&type=do&

7. Fast ein Jahr Kölner Ratssitzungen live im Internet – Zwischenbericht und Perspektiven am 13.11.14
– Antwort der Verwaltung zu ein Jahr Rats TV

6. Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit Anfrage am 10.11.14
– Beantwortung der Anfrage Stiftung Stadtgedächtnis vom 15.12.14
– Beantwortung einer muendl. Nachfrage Stiftung Stadtgedächntnis

5. Open Source vs. Microsoft – Sachstand IT-Infrastruktur in der Stadtverwaltung Anfrage am 3.11.14
– Ärgerlich, nach 4 Monaten bekommen wir eine Antwort auf gerade einmal 4 Seiten und dann auch noch nichtöffentlich. Wir bleiben am Thema dran und prüfen zurzeit die weitere Vorgehensweise.