…und die großen Parteien folgen. So könnte man meinen, denn auf die Anfrage der Piraten im Verkehrsausschuss (1) folgten einen Tag später die ähnlich lautenden Fragen in einer gemeinsamen Anfrage von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken.(2)
Zum Thema: Seit Anfang des Jahres dürfen in den Bussen und Bahnen in Köln keine E-Scooter mehr transportiert werden. Viele Menschen sind allerdings auf die Hilfe von E-Scootern angewiesen und wegen des Verbotes nun auf diskriminierende Weise in ihrer Mobilität eingeschränkt. Darauf machte auch der Landesbehindertenbeirat in NRW aufmerksam und hat dem Landtag NRW eine Resolution vorgelegt. Die Landesregierung prüft nun, inwieweit das Verbot zurückgenommen werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird im ersten Quartal 2015 erwartet. Die Piraten fordern die KVB auf, so lange auf das Mitnahmeverbot zu verzichten.
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat, erklärt: „Die Umstände rund um das Verbot sind mehr als befremdlich. Aufgrund einer Studie, die nur die Sicht der Verkehrsbetriebe berücksichtigt, wird die Mobilität vieler Menschen eingeschränkt. Andere Lösungswege wurden erst gar nicht gesucht. Das ist nicht hinnehmbar, Barrierefreiheit ist keine Sonderleistung, sondern ein ernstes Anliegen, das auch Kunden der KVB gesetzlich zusteht.“
(1) http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49371&voselect=13714
(2) http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49406&voselect=13714
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